Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 46 Abs 3 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs im Rahmen der Strafzumessung, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• strafrechtsiegen.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Einziehung eines Fahrzeugs bei der Strafzumessung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

  Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11, juris Rn. 3; vom 27.05.2014 - 3 StR 137/14, juris Rn. 7 …und vom 10.01.2017 - 3 StR 484/16, juris Rn. 2, jew. m.w.N.; s.a. Senat, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 OLG 2 Ss 1/19).

  Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehung des VW Touareg, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2014 - 3 StR 137/14, juris Rn. 9, …und vom 11.02.2020 - 4 StR 525/19, juris Rn. 3).

• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 484/16

  Fehlende Berücksichtigung der Einziehung eines Kraftfahrzeugs bei der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11, juris Rn. 3;… vom 27.05.2014 - 3 StR 137/14, juris Rn. 7 und vom 10.01.2017 - 3 StR 484/16, juris Rn. 2, jew. m.w.N.; s.a. Senat, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 OLG 2 Ss 1/19).
• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Einziehung (Nebenstrafe); Strafzumessung (Einziehung; bestimmender Gesichtspunkt)

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11, juris Rn. 3;… vom 27.05.2014 - 3 StR 137/14, juris Rn. 7 …und vom 10.01.2017 - 3 StR 484/16, juris Rn. 2, jew. m.w.N.; s.a. Senat, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 OLG 2 Ss 1/19).

 
• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 525/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehung des VW Touareg, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2014 - 3 StR 137/14, juris Rn. 9, und vom 11.02.2020 - 4 StR 525/19, juris Rn. 3).
• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18

  Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Den Wert des Fahrzeugs hat das Landgericht nicht festgestellt (BGH, Beschluss vom 08.05.2018 - 5 StR 108/18, NStZ 2018, 616, 618).
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Die Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung hat insoweit keine Änderung gebracht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - 4 StR 332/18, juris Rn. 10 sowie Tieriet in BeckOK-BtMG, 6. Ed. 15.3.2020 BtMG § 33 Rn. 1 ff.).
• BGH, 20.07.2010 - 3 StR 218/10

  Doppelverwertungsverbot (strafschärfende Berücksichtigung der Tatbegehung als …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Damit hat das Landgericht gegen das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen; denn diese Formulierung lässt besorgen, es habe als strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte die Tat überhaupt begangen hat, anstatt von deren Begehung Abstand zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 StR 218/10, juris Rn. 4).
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

  Dies begründet hier die Besorgnis, dass das Landgericht sich nicht des Umstandes bewusst war, dass die Entscheidung ob ein derart besonderer Ausnahmefall vorliegt, der die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheinen lässt, aufgrund einer Gesamtabwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16, juris Rn. 13 = BGHSt 62, 90).