Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 33 S 1 Nr 2 PStG, § 48 Abs 1 PStG, § 49 Abs 1 S 1 PStG, § 49 Abs 2 PStG
Personenstandssache: Eignung des Reisepasses zum Identitätsnachweis im Falle der Berichtigung des Geburtenbuchseintrags für ein Kind nach Vaterschaftsanerkennung durch einen im Senegal geborenen Vater guineischer Staatsangehörigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern bei Eintragung einer Geburt im Geburtenregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 33 S. 1 Nr. 2; PStG § 33 S. 3
Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern bei Eintragung einer Geburt im Geburtenregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Trier, 10.04.2013 - 14 UR III 1/13
- OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04
Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13
Seine Vorlage ist ggf. erforderlich und auch geeignet, Zweifel des Standesbeamten an der Echtheit oder Richtigkeit sonstiger Urkunden, wie etwa einer Geburtsurkunde, zu beheben (KG, StAZ 2006, 13).
- OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16
"Echter Nationalpass weist Identität nach"
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris). - OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20
Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris). - OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7).
- OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …
Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung des Nationalpasses vor Ort kann sich deshalb nur aus besonderen Ansatzpunkten ergeben, die die Verlässlichkeit der Angaben in dem Nationalpass konkret in Frage stellen (OLG Hamm StAZ 2018, 123;… diesem folgend auch Hepting/Dutta, Familie und Personenstand, 4. Aufl., Rz. II-121;… OLG Düsseldorf StAZ 2020, 375 juris Rn. 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014, Az. 3 W 90/13, juris Rn. 17; so auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.10.2022, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 03.03.2023, Az. 1 W 378/22 juris Rn. 23; a. A. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 4 W 2/21), beispielsweise bei widersprüchlichen Urkunden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 19 W 3/23). - OLG Bremen, 05.04.2023 - 3 W 5/23
Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingt vorausabgetretenen …
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7). - OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19
Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 30.10.2019 - 3 Wx 191/18 Regelmäßig ist ein Pass wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 30. Mai 2017, Az.: I-15 W 317/16; Senat StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken Beschluss vom 09. Januar 2014, Az.: 3 W 90/13, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 7 W 20/22
Ablehnung der Beischreibung einer Vaterschaft; Identität der Kindesmutter; …
Grundsätzlich ist ein Pass wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 08.07.2022, 7 W 100/21 (unveröffentlicht), OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.10.2019, I - 3 Wx 191/18, 3 Wx 191/18, Rn. 20 - juris m.w.N zur Rechtsprechung, OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021, 15 W 68/20, - juris Rn 24 (nigerianischer Pass), OLG Zweibrücken Beschluss vom 09.01.2014, 3 W 90/13, - juris).