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   OLG Zweibrücken, 09.03.1989 - 1 Ss 36/89   

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https://dejure.org/1989,4933
OLG Zweibrücken, 09.03.1989 - 1 Ss 36/89 (https://dejure.org/1989,4933)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.03.1989 - 1 Ss 36/89 (https://dejure.org/1989,4933)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. März 1989 - 1 Ss 36/89 (https://dejure.org/1989,4933)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freistellung; Gurtanlegepflicht; Lieferanten; Haus-zu-Haus-Verkehr; Auslieferungsbezirk

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 27.09.1985 - 3 Ss 653/85

    Gurtanlegepflicht; Suche nach Parklücke; Längere Fahrtstrecke ; Öffentliche

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1989 - 1 Ss 36/89
    Bedürfnissen der Praxis für einen Verkehrsbereich Rechnung getragen, in dem das Anlegen des Sicherheitsgurtes zum eigenen und fremden Schutz nicht erforderlich und damit auch nicht zumutbar ist (vgl. amtl. Begründung VkBl. 75, 675, 676; OLG Stuttgart, VRS 70, 49, 50 ..).
  • BayObLG, 18.12.1986 - 2 ObOWi 359/86
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.03.1989 - 1 Ss 36/89
    Dementsprechend habe die Rechtspr. für eine Auslieferungsfahrt i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO vorausgesetzt, daß die vom Lieferanten angefahrenen Orte "sehr nahe beieinander liegen, so daß der Fahrzeugführer zwischen den einzelnen Fahrtzielen nur sehr kurze Strecken zurücklegt und auffallend langsam fährt« (BayObLG, VRS 72, 304, 306 [hier: II (286) 217 a-b]), daß im Haus-zu-Haus-Verkehr "nur kürzeste Entfernungen in langsamer Fahrgeschwindigkeit« zurückgelegt werden (OLG Celle, StVE § 21 a StVO Nr. 15; so auch die amtl. Begründung aaO.) und daß es sich um Verkehrsvorgänge handelt, "die von vornherein nur auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt und außerdem weniger gefahrträchtig« sind (KG, StVE § 21 a StVO Nr. 18).
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