Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 GBO
    Eintragung gemeinschaftlichen Eigentums für nach türkischem Recht verheiratete Eheleute im Grundbuch: Zweifelsfreie Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 47
    Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnissesbei Grundbucheintragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 47; GBO § 79; GBO § 80 Abs. 1 Satz 3
    Zweifelsfreie Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht bei Grundbucheintragung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Eintragung als Eigentümer ins Grundbuch gemäß dem gesetzlichen Güterstand des Rechtes des Staates Türkei; Notwendigkeit einer zweifelsfreien Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 47
    Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses bei Grundbucheintragung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gemeinschaftsverhältnis bei Auslandsgüterstand

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 47
    Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses bei Grundbucheintragung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 10.1.2008, Az.: 3 W 94/07 (Grundbucheintragung türkischer Eheleute)" von Priv.-Doz. RA Dr. Peter Finger, FAFamR, original erschienen in: FamRBint 2008, 51.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1609
  • DNotZ 2008, 529
  • FGPrax 2008, 147
  • FamRZ 2008, 1366



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08  

    Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach

    Er leitet daraus aber nur ab, dass sie nicht "in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts", sondern besser "im gesetzlichen Güterstand des niederländischen Rechts" eingetragen werden solle (bei FN 23; ähnlich jüngst Süß MittBayNot 2009, 44/45).

    Mit welcher schlagwortartigen Kennzeichnung der ausländische Güterstand regelmäßig hinreichend und bestimmt umrissen ist (dazu Döbereiner MittBayNot 2001, 264/266; Süß MittBayNot 2009, 44/45), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

  • OLG Zweibrücken, 09.12.2015 - 3 W 115/15  

    Grundbuchsache: Anwendbares Recht bei Eintragung einer Bruchteilsgemeinschaft von

    Jedenfalls wäre die "Errungenheitsgemeinschaft nach italienischem Recht", nicht aber die beantragte Bruchteilsgemeinschaft nach § 47 Abs. 1 GBO in das Grundbuch als das "für die Gemeinschaft maßgebliche Rechtsverhältnis" einzutragen (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008, Az. 3 W 94/07, nach Juris; Schöner / Stöber , Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2013, Rn. 3422).
  • OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13  

    Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten

    Dennoch genügt in solchen Fällen nicht der bloße Hinweis, dass die eingetragenen Personen Eigentümer "nach dem gesetzlichen Güterstand" einer näher bezeichneten ausländischen Rechtsordnung sind (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2008, 147).
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