Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.10.2006 - 4 W 96/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren im zivilgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Einigungsgebühr; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde
- Judicialis
RVG VV Nr. 1003
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 1003; RVG § 13
Eintritt der Sperre des § 13 RVG Nr. 1003 VV bei Einigung auch über ein anderweitiges gerichtliches Verfahren im Vergleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 23.08.2006 - HKO 35/06
- OLG Zweibrücken, 10.10.2006 - 4 W 96/06
Wird zitiert von ...
- LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10
Verletzung der Hinweispflicht zu den Nebenleistungen nach § 6 Abs. 2 WoVermG …
Schon der einmalige Verstoß gegen diese Verbraucherschutzbestimmung von erheblichem Gewicht übersteigt hier die Bagatellgrenze (vgl. OLG I, 4 W 96/06, Beschluss vom 2 .08.2006 zur nicht ausreichenden Angabe, wer als Makler auftritt;… OLG C1 a.a.O.).