Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 818 Abs 4 BGB, § 819 Abs 1 BGB
  Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung: Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht als verschiedene Streitgegenstände; analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts über das Insolvenzanfechtungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verzinsung der Hauptforderung nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit der Aufrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 143 Abs. 1
  Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verzinsung der Hauptforderung nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit der Aufrechnung

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1740
• NZI 2015, 558

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Ob dem Kläger Zinsen auf die Hauptforderung zustehen, bestimmt sich danach nicht nach § 143 Abs. 1 InsO sondern nach dem Recht für die (öffentlich-rechtliche) Hauptforderung auf Umsatzsteuererstattung (vgl. BSGE 108, 56 zur Honorarforderung eines Vertragsarztes).

  Auch das Bundessozialgericht verneinte in seiner von den Parteien angegesprochenen Entscheidung vom 23.03.2011 (B 6 KA 14/10 R, BSGE 108, 56) einen Zinsanspruch des dortigen Klägers nach erfolgreicher insolvenzrechtlicher Abwehr der Aufrechnung (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO) mit der Begründung, dass eine Verzinsung von Honorarforderungen eines Vertragsarztes (als dortige Hauptforderung) nicht in Betracht komme.

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Deswegen bedarf es in solchen Fällen nicht der Geltendmachung oder Durchsetzung der Anfechtung durch die Klage auf Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 InsO, sondern es genügt die unmittelbare Geltendmachung der Hauptforderung unter Berufung auf ein hier sich aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ergebendes Aufrechnungsverbot (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1138; NJW-RR 2008, 1731;… MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, InsO, 3. Aufl., § 96 Rn. 37 bis 38 m.w.N.).

  Auch die vom Kläger für sich in Anspruch genommene Entscheidung des BGH vom 17.07.2008 (IX ZR 148/07, NJW-RR 2008, 1731) verhält sich zur Frage des Zinsanspruchs nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit des Aufrechnungseinwands nicht.

• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

  Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Während der insolvenzrechtliche Zinsanspruch dem Grunde nach an das Vorliegen eines Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 InsO und hinsichtlich des Zinsbeginns grundsätzlich an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anknüpft (vgl. BGHZ 171, 38;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 143, Rn. 35 m.w.N.), sind beim steuerrechtlichen Anspruch auf Vergütungszinsen nach § 233 a Abs. 1 Satz 1 AO Sonderregelungen über deren Festsetzung (vgl. §§ 233 a Abs. 4, 239 AO), den Zinslauf (§ 233 a Abs. 2 AO), die Zinsberechnung (§ 233 a Abs. 3 AO) und die Zinshöhe (§ 238 AO) zu beachten.

  Ab da schuldet der Anfechtungsgegner Prozesszinsen nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 819 Abs. 1 Nr. 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 BGB (BGHZ 171, 38).

 
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

  Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG hätte es den geltend gemachten Klageanspruch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (zur rechtswegüberschreitenden Sach- und Entscheidungskompetenz: BGHZ 199, 159; 114, 1).

  Unabhängig vom einheitlichen Klageantrag auf Zahlung ergibt sich die Verschiedenheit der Streitgegenstände aus der erkennbar unterschiedlichen Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Regelungen des insolvenzrechtlichen Zinsanspruchs und des steuerrechtlichen Zinsanspruchs (zu mehreren Streitgegenständen in vergleichbaren Fällen vgl. z. B.: BGHZ 199, 159; 122, 363; 111, 158;… Zöller/Vollkommer, aaO, Rn. 70 m.w.N.).

• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04

  Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Deswegen bedarf es in solchen Fällen nicht der Geltendmachung oder Durchsetzung der Anfechtung durch die Klage auf Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 InsO, sondern es genügt die unmittelbare Geltendmachung der Hauptforderung unter Berufung auf ein hier sich aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ergebendes Aufrechnungsverbot (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1138; NJW-RR 2008, 1731;… MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, InsO, 3. Aufl., § 96 Rn. 37 bis 38 m.w.N.).

  Durch die insolvenzrechtliche Unwirksamkeit der Aufrechnung wird somit kein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne des § 143 Abs. 1 InsO mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Verzinsung begründet, sondern die Hauptforderung besteht für das Insolvenzverfahren in der ihr eigenen Rechtsnatur weiter (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1138).

• BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Ein solcher besteht nur dann, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder einzelne rechtliche Punkte herrschte (vgl. BGH NJW 2008, 3426).
• OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 203/08

  Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters: Ermittlung von Scheingewinnen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Die vom Erstrichter (und vom Kläger) angeführte Entscheidung des BGH vom 11.12.2008 (IX ZR 195/07, NJW 2009, 363) und die - sich dieser Entscheidung ausdrücklich anschließende - Entscheidung des OLG Frankfurt vom 29.07.2009 (23 U 203/08, Juris) betrafen keinen Zinsanspruch aus der ursprünglichen Hauptforderung nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit einer Aufrechnung sondern einen Rückgewährsanspruch nach § 143 Abs. 1 Nr. 1 InsO und damit ein anfechtungsrechtliches Rückgewährschuldverhältnis mit einem Zinsanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 281, 288 Abs. 1 BGB.
• OLG Karlsruhe, 04.01.2008 - 17 U 406/06

  Insolvenzverfahren: Aufrechnung einer Bank mit einem unabhängig von einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Das OLG Karlsruhe lehnt in seinem Urteil vom 04.01.2008 (17 U 406/06, OLGR Karlsruhe 2008, 312) einen Zinsanspruch aus § 143 InsO in Verbindung mit der Vorschrift über eine verschärfte Haftung nach Bereicherungsrecht nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit des Aufrechnungseinwands ab (vgl. auch OLG Braunschweig, ZIP 2012, 1872).
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Die vom Erstrichter (und vom Kläger) angeführte Entscheidung des BGH vom 11.12.2008 (IX ZR 195/07, NJW 2009, 363) und die - sich dieser Entscheidung ausdrücklich anschließende - Entscheidung des OLG Frankfurt vom 29.07.2009 (23 U 203/08, Juris) betrafen keinen Zinsanspruch aus der ursprünglichen Hauptforderung nach insolvenzrechtlicher Unwirksamkeit einer Aufrechnung sondern einen Rückgewährsanspruch nach § 143 Abs. 1 Nr. 1 InsO und damit ein anfechtungsrechtliches Rückgewährschuldverhältnis mit einem Zinsanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 281, 288 Abs. 1 BGB.
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06

  Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

  Dem Kläger ist zuzugeben, dass der BGH in einem Urteil vom 22.10.2009 (IX ZR 147/06 - ZInsO 2009, 2334) zu einem vergleichbaren Sachverhalt nach Abänderung des dortigen Berufungsurteils die Hauptforderung nebst Zinsen zuerkannte.
• OLG Braunschweig, 20.07.2012 - 2 U 132/11

  Ausgleichsanspruch aus dem durch Kündigung beendeten Vertragshändlervertrag; …
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00

  Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …
• BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
• OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12

  Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines …
• BFH, 05.09.2012 - VII B 95/12

  Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich …
• OLG Hamm, 27.04.2009 - 5 U 200/08

  Voraussetzungen der Vergütung aus einem Personal-Service-Agentur-Vertrag
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
• OLG Dresden, 09.03.2011 - 13 U 720/10

  Insolvenzrecht verdrängt Arbeitnehmerentsendegesetz!
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12

  Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des …
• BSG, 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 36/09

  Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen …
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …