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   OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,23653
OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22 (https://dejure.org/2022,23653)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.08.2022 - 3 W 51/22 (https://dejure.org/2022,23653)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. August 2022 - 3 W 51/22 (https://dejure.org/2022,23653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 107 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 4 BGB
    Genehmigungsbedürfnis bei Grundstückserwerb eines Minderjährigen mit Nießbrauchsbestellung zugunsten des Übergebers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1 u. 4
    Kein Schutz vor Haftungsgefahr aufgrund von Genehmigungserfordernis gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 u. 4

  • RA Kotz

    Grundstückserwerb durch Minderjährigen mit Nießbrauch und Rückübertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werden im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen zugunsten des Übergebers ein Nießbrauch bestellt und ein bedingter Rückübertragungsanspruch durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung dinglich gesichert, besteht kein Genehmigungsbedürfnis nach § ...

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Grundstückserwerb eines Minderjährigen Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten des Übergebers Voraussetzungen für ein Genehmigungsbedürfnis Kein Schutz eines Minderjährigen vor jeder (abstrakten) Haftungsgefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückserwerb durch Minderjährigen mit Nießbrauch und Rückübertragung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorweggenomme Erbfolge: Immobilienschenkung an Minderjährige bleibt schwierig! (IVR 2022, 156)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 3015
  • FGPrax 2023, 17
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.03.2021 - V ZB 127/19

    Nießbrauch bei Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig?

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Unter Datum vom 29. März 2022 verwies er auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2021, Az.: V ZB 127/19, hier zit. n. Juris , wonach die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedürfe, weshalb auch das Amtsgericht ... mit Schreiben vom 23. März 2022 mitgeteilt habe, keine Genehmigungsbedürftigkeit zu sehen.

    a) Zu Recht verweisen die Antragstellerinnen zur Begründung ihrer Beschwerde auf die Entscheidung BGH, Beschluss vom 11. März 2021, Az.: V ZB 127/19, hier zit. n. Juris .

    Durch das Genehmigungsbedürfnis nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 BGB soll erreicht werden, dass Grundeigentum als besonders wertbeständige Vermögensform möglichst erhalten bleiben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2021 aaO., Rdnr. 8; Budzikiewicz, in: Jauernig, 18. Aufl. 2020, Vor § 1821-1831 BGB, Rdnr. 1; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. Std. 25. Apr. 2022, § 1821 BGB, Rdnr. 3).

  • OLG Brandenburg, 10.09.2020 - 9 WF 198/20
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Auf den Vollzugsantrag des Notars vom 4. September 2021 hielt die Rechtspflegerin des Grundbuchamts gemäß Schreiben vom 29. Oktober 2021 mit Hinweis u.a. auf die Entscheidungen OLG München, Beschluss vom 30. April 2020, Az.: 34 Wx 341/18, hier zit. n. Juris , sowie Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 9 WF 198/20, hier zit. n. Juris , eine Genehmigung des Familiengerichts nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 BGB für erforderlich.

    a) Das Grundbuchamt nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Entscheidungen OLG München, Beschluss vom 30. April 2020, Az.: 34 Wx 341/18, hier zit. n. Juris , sowie Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 9 WF 198/20, hier zit. n. Juris .

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Dies steht weiter im Einklang mit der Entscheidung BGH, Beschluss vom 25. November 2004, Az.: V ZB 13/04, zit. n. Juris .

    Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass eine solche Genehmigung nicht geeignet wäre, die Minderjährige vor eigenem hinzutretendem Verhalten oder sonstigen allgemein bestehenden Gefahren, wie zum Beispiel vertragswidrigem Verhalten, Vermögensverfall, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu schützen (vgl. hinsichtlich eigenen schuldhaften bzw. deliktischen Verhaltens des Minderjährigen BGH, Beschluss vom 25. November 2004 aaO., Rdnr. 16).

  • OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

    Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Auf den Vollzugsantrag des Notars vom 4. September 2021 hielt die Rechtspflegerin des Grundbuchamts gemäß Schreiben vom 29. Oktober 2021 mit Hinweis u.a. auf die Entscheidungen OLG München, Beschluss vom 30. April 2020, Az.: 34 Wx 341/18, hier zit. n. Juris , sowie Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 9 WF 198/20, hier zit. n. Juris , eine Genehmigung des Familiengerichts nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 BGB für erforderlich.

    a) Das Grundbuchamt nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Entscheidungen OLG München, Beschluss vom 30. April 2020, Az.: 34 Wx 341/18, hier zit. n. Juris , sowie Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2020, Az.: 9 WF 198/20, hier zit. n. Juris .

  • BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

    Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen:

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    unter Rdnr. 18 beispielsweise zur weiteren Begründung auf die Entscheidung BGH, Beschluss vom 30. September 2010, Az.: V ZB 206/10, hier zit. n. Juris .
  • OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 18/07

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Demgegenüber vertritt Kroll-Ludwigs, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 1821 BGB, Rdnr. 45 unter Hinweis auf eine abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 17. Juli 2007, Az.: 31 Wx 18/07, hier zit. n. Juris , zu § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Auffassung, die Vormerkung eines Rückauflassungsanspruchs hinsichtlich der Rückübereignung unter bestimmten Voraussetzungen an den Schenker sei genehmigungsfrei.
  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 129/96

    Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Dabei geht es also ganz offenkundig um bereits vorhandenen Grundbesitz (vgl. BGH ebda.; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1997, Az.: XI ZR 129/96, zit. n. Juris).
  • OLG Köln, 10.11.1997 - 14 Wx 10/97

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksüberlassung an

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22
    Begründet wird dies in Rechtsprechung und Literatur im Wesentlichen damit, dass der Minderjährige nur mit dem geschenkten Gegenstand haften dürfe, nicht aber der (abstrakten) Gefahr etwa einer Wert- oder Schadenersatzpflicht ausgesetzt sein dürfe (vgl. Veit, in: Staudinger aaO.; Lafontaine, in: jurisPK-BGB aaO.; Bettin, in: BeckOK BGB aaO. unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 10. November 1997, Az.: 14 Wx 10/97, zit. n. Juris).
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