Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 84/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 25 Abs 1 S 1 HGB, § 25 Abs 2 HGB
    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines Handelsgeschäfts vereinbarten Haftungsausschlusses

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Eintragung des Ausschlusses der Haftung wegen Firmenfortführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25 Abs. 1 S. 1; HGB § 25 Abs. 2
    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsübernahme des Erwerbers eines Handelsgeschäfts und der Bezeichnung; Eintragung eines vereinbarten Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Annahme einer Haftung wegen Firmenfortführung möglich, wenn Erwerber eine Marke und eine Internetadresse fortführt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 25
    Zur Eintragung des Ausschlusses der Haftung wegen Firmenfortführung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 672
  • ZIP 2014, 569
  • FGPrax 2014, 85
  • DB 2014, 887
  • Rpfleger 2014, 327
  • NZG 2014, 496



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17

    Begriff der Firmenfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

    Soweit frühere obergerichtliche Entscheidungen mit Blick auf den damaligen Meinungsstand, auf den auch die Beschwerde unter Verweis auf - ausnahmslos - ältere Kommentierungen abhebt, insoweit eine großzügigere Betrachtung an den Tag gelegt haben (vgl. OLG München, ZIP 2008, 1323; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1558; OLG Zweibrücken, ZIP 2014, 569), erscheint dies dem Senat nunmehr als überholt.
  • OLG München, 10.01.2018 - 20 U 1091/17

    Schadensersatz wegen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

    Soweit die Beklagte zu 4) den Firmenkern ("d.24.de") der d.24.de - Gesellschaften weiter nutzte, erfolgte dies nicht "firmenmäßig", sondern zur Bezeichnung der von der Beklagten zu 4) betriebenen Geschäfte (vgl. BFH, Urteil vom 20.05.2014 - VII R 46/13 juris Tz. 14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2013 - 3 W 84/13 = NJW-RR 2014, 672).
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