Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 17 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 29 CMR, § 435 HGB, § 398 BGB
  Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - 18 U 38/02

  Sorgfaltspflichten Frachtführer - Kühlung von Lebensmitteln - Kontrolle durch …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18

  Je nach den Umständen des Einzelfalles hat er während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen (so Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.10.2002, Az.: 18 U 38/02).
• OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 214/09

  Beweisaufnahme: Absehen von einer Zeugenvernehmung im Ausland

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18

  Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass bei Zugrundelegung der unzutreffenden Rechtsansicht des Erstgerichts zu einer der Klägerin obliegenden Beweislast bezüglich einer durchgehenden ordnungsgemäßen Vorkühlung des Transportgutes die Nichtvernehmung der von dieser hierzu benannten Zeugen im Wege der sog. Auslandsbeweisaufnahme nach dem EuBVO einen Verfahrensfehler unter Verletzung von § 286 ZPO darstellen würde und das Erstgericht zur einer umfassenden Erhebung aller angebotenen und aus seiner Sicht erheblichen Beweise gemäß dem Beweisbeschluss vom 25.09.2017 verpflichtet gewesen wäre (BAG BeckRS 2014, 72314; OLG Stuttgart BeckRS 2010, 13002).
• OLG München, 29.07.2010 - 23 U 4922/09

  Internationaler Straßengüterverkehr: Vorsatzgleiches Verschulden beim Transport …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18

  Bei der Beurteilung des Verschuldensgrads des Art. 29 CMR ist auf die Rechtsprechung zu § 435 HGB zurückzugreifen (…Koller in Transportrecht, 9. Auflage 2016, Art. 23 CMR Rn 11 sowie § 435 HGB Rn 8 e; OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az.: 23 U 4922/09).
• OLG Stuttgart, 16.04.2014 - 3 U 150/13

  Lagergeschäft: Anscheinsbeweis für Verderben der eingelagerten Ware infolge …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18

  Im Übrigen spricht vorliegend ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Totalschaden der zwingend temperaturgeführten Medikamente/Impfstoffe "Humira" und "MMR Vaxpro" auf dem unstreitigen Ausfall der Kühlung im Kühlkofferauflieger der Firma T... K... ab dem 21.05.2016 16:40 Uhr bis mindestens 22.05.2016 01:30 Uhr beruht (OLG Stuttgart vom 16.04.2014, Az.: 3 U 150/13), wobei die Beklagte keine konkreten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, dass die Kühlkette bei dem Medikament "Humira" (Medizinprodukt gegen Autoimmunerkrankungen, verabreicht mit Fertigspritzen mit Kanülen) und dem Medikament "MMR Vaxpro" (Impfstoffkombination zur Vorbeugung gegen Masern, Mumps und Röteln) bei der Übergabe an die Beklagte unterbrochen war.
• BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16

  Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18

  Vorliegend enthält der Frachtbrief, Bl. 24 d.A., keinen Vorbehalt des Frachtführers bezüglich einer mangelhaften Vorkühlung der Medikamente bei Übernahme der Ware, so dass es Sache der Beklagten ist, die Vermutung des Frachtbriefs für eine ausreichende Vorkühlung zu widerlegen (BGH VersR 2018, 1279).

• LG Köln, 12.03.2020 - 85 O 45/18
  Im Übrigen spricht in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Totalschaden der zwingend temperaturgeführten Medikamente auf dem unstreitigen Ausfall der Kühlung über einen Zeitraum von ca. 33 Stunden beruht (vgl. OLG Stuttgart vom 16.4.2014 - 3 U 150/13; OLG Zweibrücken vom 12.3.2019 - 5 U 63/18), wobei die Beklagte zu 2) keine konkreten Tatsachen vorgetragen hat, aus denen sich ergeben würde, dass die Kühlkette bei der Übergabe an sie unterbrochen war.

  Er muss mit der verkehrserforderlichen Sorgfalt dafür sorgen, dass die Temperatur laufend eingehalten wird (OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.3.2019 - 5 U 63/18 Rz. 51 -, juris).

• OLG Frankfurt, 11.02.2022 - 13 U 358/19

  Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens …

  Er hat mithin während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.10.2002, 18 U 38/02; OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.3.2019, 5 U 63/18, juris Rn. 50 f.; Koller, Transportrecht, 10. A. 2020, Art. 17 CMR Rn 51).
• OLG Frankfurt, 10.12.2021 - 13 U 92/19

  Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch des …

  Er hat mithin während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.10.2002, 18 U 38/02; OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.3.2019, 5 U 63/18, juris Rn. 50 f.; Koller, Transportrecht, 10. A. 2020, Art. 17 CMR Rn 51).
• OLG Naumburg, 12.06.2020 - 8 U 45/18

  Werklieferungsvertrag über eine Radprüfanlage für Eisenbahnräder: Voraussetzungen …

  Bei dieser Sachlage war es nach den Regeln des Anscheinsbeweises zwar grundsätzlich möglich, auf die Ursächlichkeit des unstreitig vorhandenen Programmfehlers für den Unfall zu schließen (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.03.2019, 5 U 63/18, Rn. 18, 47, zitiert nach juris).