Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.12.2014 - 3 W 115/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,58895) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 9 IngKammG RP 2011, § 10 IngKammG RP 2011, § 8 Abs 4 PartGG
Handelsregistersache in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung im Bereich des Ingenieurswesens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft von Ingenieuren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 467
Aufgebot; Grundschuldbrief; Antragsberechtigung; Sonstiges - rechtsportal.de
PartGG § 8 Abs. 4
Zulässigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft von Ingenieuren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16
Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …
Abgesehen davon, dass der Wortlaut des § 8 Abs. 4 PartGG ausdrücklich eine "durch Gesetz vorgegebene" Berufshaftpflichtversicherung erfordert (…darauf abstellend auch OLG Hamm, a. a. O., sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2014, 3 W 115/14, zitiert nach juris), kann eine freiwillig abgeschlossene (und damit ohne Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften kündbare) Versicherung dem durch § 8 PartGG bezweckten Verbraucherschutz nicht in gleicher Weise genügen.