Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 S 1 BGB, § 296 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 11 S 2 StVG
  Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden: Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufungsinstanz; ...

• RA Kotz

  Kfz-Unfallprozess - Nachholung eines Sachverständigenbeweises in Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

  Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Die Zurückweisung des Vorbringens der Beklagten im Schriftsatz vom 10.06.2016 durch das Landgericht nach dieser Vorschrift verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer ohne weiteres erkennbaren "Überbeschleunigung", wonach ein verspätetes Vorbringen nicht ausgeschlossen werden darf, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (vgl. BGH Urt. v. 03.07.2012 - VI ZR 120/11, juris Rn. 9 mwN).

  Gerade in Fällen, in denen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, stellt sich deshalb die Frage, ob dieselbe Verzögerung - offenkundig - nicht auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre und einer Zurückweisung des neuen Vorbringens das verfassungsmäßige Verbot einer Überbeschleunigung entgegensteht (zum Ganzen BGH Urt. v. 03.07.2012 - VI ZR 120/11, juris Rn. 10 bis 12 mwN).

• OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

  Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Die unfallbedingten Primärverletzungen und dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen der Klägerin rechtfertigen im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes ein Schmerzensgeld von 40.000,00 EUR (vgl. zu Schmerzensgeldern bei immateriellen Schäden mit einem im weitesten Sinn vergleichbaren Ausmaß die in Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 37. Auflage, 2019, unter den laufenden Nummern. 37.2881 (OLG Saarbrücken Urt. v. 26.02.2015 - 4 U 26/14, indexiert 36.545 EUR), 37.2896 (OLG Schleswig Urt. v. 28.11.2013 - 7 U 158/11, indexiert 52.403 EUR allerdings bei schwereren Primärschäden und einer länger währenden stationären Behandlung und Annahme eines Mitverschuldens des Geschädigten von 30 %) und 30.2239 (OLG Dresden Urt. v. 26.07.2002 - 11 U 556/02, indexiert 28.802 EUR allerdings bei erheblich geringeren Primärverletzungen und keinen verbleibenden Bewegungseinschränkungen und Schmerzen).

  Entgegen der Auffassung der Berufung hält der Senat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Urt. v. 26.02.2015 - 4 U 26/14, Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 37. Auflage, 2019, Lfd. Nr. 37.2881) durchaus als Referenz für die Bemessung des Schmerzensgeldes geeignet.

• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Die Festsetzung eines zu reichlichen Schmerzensgeldes kann zu einer Aufblähung des allgemeinen Schmerzensgeldgefüges beitragen, die der Gemeinschaft der Versicherten nicht zuzumuten ist (zum Ganzen BGH Urt. v. 08.06.1976 - VI ZR 216/74, juris Rn. 12 f.).

 
• OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08

  Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Die Verletzte soll durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, deren Genuss ihr durch die Verletzung unmöglich gemacht worden sind (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2010 - 21 U 14/08, juris Rn 62).
• BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

  Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Kann dem Schädiger nur der Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit gemacht werden, spielt die Genugtuungsfunktion in der Regel nur eine untergeordnete Rolle (BGHZ 120, 1, 7; G. Müller, ZFS 2005, 54).
• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Als wesentliche Bemessungsfaktoren stehen der Umfang und die Dauer der Schmerzen, verbleibende Behinderungen und Leiden sowie die durch die unfallbedingten Dauerschäden verursachte Beeinträchtigung der Lebensführung im Vordergrund (vgl. BGHZ 128, 118, 120; BGH, VersR 2001, 876).
• OLG Dresden, 26.07.2002 - 11 U 556/02

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Die unfallbedingten Primärverletzungen und dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen der Klägerin rechtfertigen im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes ein Schmerzensgeld von 40.000,00 EUR (vgl. zu Schmerzensgeldern bei immateriellen Schäden mit einem im weitesten Sinn vergleichbaren Ausmaß die in Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 37. Auflage, 2019, unter den laufenden Nummern. 37.2881 (OLG Saarbrücken Urt. v. 26.02.2015 - 4 U 26/14, indexiert 36.545 EUR), 37.2896 (OLG Schleswig Urt. v. 28.11.2013 - 7 U 158/11, indexiert 52.403 EUR allerdings bei schwereren Primärschäden und einer länger währenden stationären Behandlung und Annahme eines Mitverschuldens des Geschädigten von 30 %) und 30.2239 (OLG Dresden Urt. v. 26.07.2002 - 11 U 556/02, indexiert 28.802 EUR allerdings bei erheblich geringeren Primärverletzungen und keinen verbleibenden Bewegungseinschränkungen und Schmerzen).
• OLG Zweibrücken, 15.10.2014 - 1 U 17/14

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen am rechten Ellenbogen und am rechten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Zudem ist das allgemeine "Schmerzensgeldgefüge" zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15.10.2014 - 1 U 17/14, vom 02.09.2015 - 1 U 192/14 und vom 27.06.2018 - 1 U 123/15).
• OLG Zweibrücken, 02.09.2015 - 1 U 192/14

  Verletzung des linken Ellenbogens durch einen Verkehrsunfall: Höhe des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Zudem ist das allgemeine "Schmerzensgeldgefüge" zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15.10.2014 - 1 U 17/14, vom 02.09.2015 - 1 U 192/14 und vom 27.06.2018 - 1 U 123/15).
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 1 U 123/15

  Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall mit diversen Verletzungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.12.2018 - 1 U 117/16

  Zudem ist das allgemeine "Schmerzensgeldgefüge" zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15.10.2014 - 1 U 17/14, vom 02.09.2015 - 1 U 192/14 und vom 27.06.2018 - 1 U 123/15).

• LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15

  Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …

  Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes führt jedoch auch im Rahmen von Verkehrsunfällen dann zur Erhöhung des Schmerzensgeldes, wenn der immaterielle Schaden durch ein besonders leichtfertiges Verhalten des Schädigers verursacht worden ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 1 U 117/16 -, Rn. 31, juris m.w.N.).

  c) Zudem ist das allgemeine Schmerzensgeldgefüge in Gestalt von Beträgen, die in vergleichbaren Fällen zugrunde gelegt wurden, aus Gründen der rechtlichen Gleichbehandlung zu berücksichtigen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 1 U 117/16 -, Rn. 30, juris m.w.N.OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. März 2019 - 1 U 66/18 -, Rn. 51, juris).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2020 - 1 U 47/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines …

  Auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen G... lässt sich der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO positiv feststellen und quantifizieren, sodass es auf die Frage, ob gegen den Beklagten zu 1) der Beweis des ersten Anscheins eingreift (s. dazu BGH…, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16 -, juris, Rn. 10 m. w. N.; Senat, Urteil vom 13.06.2017 - I-1 U 117/16 m. w. N.), nicht ankommt.