Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1113, 1115; ZPO §§ 866 Abs. 3 Satz 2; 867 Abs. 2 Satz 1; BGO § 53 Abs. 1 Satz 2
  Bestimmtheit von Zwangssicherungshypotheken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung ; Grundbuch; Zwangshypothek; Grundstück; Titel; Forderung; Sicherungsmittel

• Judicialis

  BGB § 1113; ; BGB § 1115; ; ZPO § 866 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 867 Abs. 2 Satz 1; ; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung von Zwangshypotheken; Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen auf vier Grundstücke des Schuldners

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Notare Bayern , S. 60 (Leitsatz und Auszüge)

  BGB §§ 1113, 1115; ZPO §§ 866, 867; BGO § 53 Abs. 1 Satz 2
  Bestimmtheit von Zwangssicherungshypotheken

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bestimmtheit der Zwangshypothek

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

  § 53 GBO; § 867 ZPO; § 155 KostO
  Beitreibung von Kostenforderungen durch Streuung von Zwangssicherungshypotheken (Notar Dr. Wolfram Eckhardt, München)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2001, 586

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BayObLG, 27.03.1986 - BReg. 2 Z 102/85

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Da die Eintragung einer Gesamthypothek auf den vier in Anspruch genommenen Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zulässig ist (…BGH aaO; BayObLG Rpfleger 1986, 372; OLG Oldenburg Rpfleger 1996, 242f.), haben die Beteiligten zu 2) und 3) ihre Forderungen aus den beiden notariellen Urkunden zusammengerechnet und sodann in der Weise verteilt, dass auf den vier Grundstücken des Beteiligten zu 1) jeweils ein Viertel der Gesamtsumme gesichert werden soll.

  Damit geht - anders als in der zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. März 1986 (Rpfleger 1986, 372) - aus den Eintragungen und den zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen selbst hervor, dass die Zwangshypotheken nicht mit dem gesetzlich gebotenen Inhalt eingetragen wurden; daher sind die Eintragungen inhaltlich unzulässig.

• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Die Eintragung der Hypothek muss also, wenn sie den gesetzlichen Inhalt haben soll, ergeben, für welche bestimmte Forderung das Grundstück haftet (BGH WM 1972, 786, 787; NJW 1994, 460 f.; KG JFG 3, 424, 426;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB 13. Aufl. § 1113 Rdnr. 23;… RGRK/Mattern, BGB 12. Aufl. § 1113 Rdnrn. 24, 30;… Erman/Wenzel, BGB 10. Aufl. § 1113 Rdnrn. 5, 8, 18;… Palandt/Bassenge, BGB 60. Aufl. § 1113 Rdnr. 8;… Haegele/Schöner/Stöber aaO Rdnrn. 1925, 1935, 1943).

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92 (NJW 1994, 461) steht dem nicht entgegen; denn es betrifft einen anderen Fall.

• RG, 31.03.1926 - V B 2/26

  1. Wann ist eine Eintragung im Grundbuch ihrem Inhalte nach unzulässig? 2. Können …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Es genügt aber nicht, den einzelnen Grundstücken einfach einen bestimmten Teilbetrag des sich aus zwei getrennten Forderungen zusammensetzenden "Gesamtanspruchs" zuzuteilen; insoweit ist der hier gegebene Fall von dem Fall zu unterscheiden, in dem Einzelhypotheken zugunsten desselben Gläubigers auf verschiedenen Grundstücken für verschiedene Teilbeträge ein und derselben Forderung begründet werden sollen (vgl. RGZ 113, 223, 233;… Erman/Wenzel aaO § 1113 Rdnr. 7).

  Ob Überhaupt weitere Zwangshypotheken für die Forderungen eingetragen wurden, lässt sich dem jeweiligen Eintragungsvermerk - auch im Wege der Auslegung (vgl. RGZ 113, 223, 231; BGHZ 90, 181, 184) - nicht entnehmen.

 
• RG, 04.12.1929 - V B 21/29

  Kann eine Höchstbetragshypothek zur Sicherung von Forderungen gegen verschiedene …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Zwar kann im Gegensatz zu dem vom Gesetz vorgesehenen Regelfall, dass jede Hypothek nur eine einzelne bestimmte Forderung sichern soll (vgl. RGZ 126, 272, 279; KG OLG Bd. 45 S. 238;… RGRK/Mattern aaO § 1113 Rdnrn. 34, 38), eine Hypothek auch für mehrere Forderungen desselben Gläubigers bestellt bzw. im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen werden (RGZ 75, 245, 247; 126, 272, 278f.; BayObLGZ 1964, 32, 35).

  Lässt die Eintragung hingegen wegen eines Verstoßes gegen die genannten Grundsätze Zweifel darüber offen, inwieweit die eine oder die andere Forderung durch die jeweilige Zwangshypothek gesichert sein soll, so ist die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen (KG JFG 3, 424, 427f.;… OLG Band 45, S. 238;… LG Lübeck aaO; Löscher JurBüro 1982, 1791, 1801;… RGRK/Mattern aaO § 1113 Rdnr. 47, § 1115 Rdnr. 3; vgl. auch RGZ 126, 272, 278;… Meikel/Streck, Grundbuchrecht 7. Aufl. § 53 GBO Rdnr. 105;… Haegele/Schöner/Stöber aaO Rdnr. 2200).

• BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 27/98

  Löschung einer inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Da der ursprüngliche Antrag der Beteiligten zu 2) und 3) durch die inhaltlich unzulässigen Eintragungen nicht erledigt worden ist, wird das Grundbuchamt nach der von Amts wegen vorzunehmenden Löschung erneut über ihn zu entscheiden haben (BayObLG Rpfleger 1998, 334;… Demharter aaO § 53 Rdnr. 53).
• OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01

  Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Die inhaltliche Unzulässigkeit muss feststehen und sich aus der Grundbucheintragung und den zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen selbst ergeben; andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (Senat, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 3 W 32/01 - BayObLGZ 1987, 390/393; BayObLG MittBayNot 1980, 203; 1991, 255, 256).
• BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96

  Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Inhaltlich unzulässig im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO sind solche Eintragungen, die mit dem eingetragenen Inhalt aus Rechtsgründen nicht bestehen können (BGHZ 136, 283, 287 m.w.N.).
• BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83

  Umfang und Ausübung eines Leitungsrechts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Ob Überhaupt weitere Zwangshypotheken für die Forderungen eingetragen wurden, lässt sich dem jeweiligen Eintragungsvermerk - auch im Wege der Auslegung (vgl. RGZ 113, 223, 231; BGHZ 90, 181, 184) - nicht entnehmen.
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1) folgt aus dem Umstand, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158).
• KG, 03.02.1987 - 1 W 5441/86

  Grundbuch; Eintragung; Zwangshypothek; Anfechtung; Beschwerde; Erinnerung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

  2 Z 65/56">BayObLGZ 1956, 218, 220; BayObLG JurBüro 1982, 1098, 1099; Rpfleger 1995, 106; OLG Köln JurBüro 1996, 159, 160; KG NJW-RR 1987, 592; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 28; MüKo/Eickmann, ZPO 2. Aufl. § 867 Rdnrn. 71, 72).
• BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86

  Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum
• BGH, 14.03.1991 - IX ZR 300/90

  Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek
• BayObLG, 06.07.1994 - 2Z BR 42/94

  Zwangshypothek auf Gemeindegrundstück
• OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 3 W 191/00

  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung …
• OLG Hamm, 09.10.1973 - 15 W 154/73
• RG, 16.12.1922 - V 3/22

  Zwangshypothek; Valutaforderung
• BayObLG, 29.09.1980 - BReg. 2 Z 63/79

  Zur Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit
• BayObLG, 28.02.1991 - BReg. 2 Z 14/91

  Dienstbarkeit inhaltlich unzulässig, sofern in Eintragungsbewilligung auf nicht …
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
• OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 W 120/95

  Miteigentumsanteil, Gesamtgrundstück, Sicherungshypothek, Erstreckung
• OLG Köln, 23.10.1995 - 2 Wx 32/95

  Einlegung der weiteren Beschwerde
• BayObLG, 11.05.1976 - BReg. 2 Z 48/75
• RG, 01.03.1911 - V 120/10

  Kann eine Höchstbetrags-Hypothek ungeteilt für verschiedene Gläubiger und zur …

• OLG Schleswig, 12.10.2021 - 2 Wx 51/20

  Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass bei Bezugnahme auf den die Eintragungsbewilligung ersetzenden Vollstreckungstitel die Vollstreckungsvermerke gemäß § 867 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 ZPO nicht Inhalt des Eintragungsvermerks werden (OLG Zweibrücken OLGR 2001, 443 (445); BayObLG …
• OLG Hamm, 25.10.2010 - 15 W 348/10

  Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Anspruchs auf Erstattung …

  Die Eintragung muss also, wenn sie den gesetzlichen Inhalt haben soll, ergeben, für welche bestimmte Forderung das Grundstück haftet (BGH WM 1972, 786, 787; NJW 1994, 460 f.; OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 586).