Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 ZPO, § 291 ZPO
    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine privat ermittelte Tatsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Besognis der Befangenheit eines Richters wegen Verwertung im Internet recherchierter Erkenntnisse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der Verwertung gewonnener Erkenntnisse aus dem Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17  

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Tatsachen jedermann gegenwärtig sind, es genügt, dass man sich aus einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle ohne besondere Fachkenntnis über sie sicher unterrichten kann (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013 - 3 W 147/13, juris Rn. 6 m.w.N.; Greger in Zöller, a.a.O. § 291 Rn. 1; Prütting in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 291, Rn. 5, beck-online).
  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16  

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Als allgemeinkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl. hierzu MünchKomm-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 291 Rn. 5 ff) können insoweit auch Tatsachen zugrundegelegt werden, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (vgl. hierzu allgemein OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 W 147/13, nv, zitiert juris Rn. 6; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 291 Rn. 3; Dötsch, MDR 2011, 1017 f; Klinger, jurisPR-ITR 4/2012 Anm. 4).
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