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   OLG Zweibrücken, 14.03.2023 - 1 Ws 9/23   

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https://dejure.org/2023,5653
OLG Zweibrücken, 14.03.2023 - 1 Ws 9/23 (https://dejure.org/2023,5653)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.03.2023 - 1 Ws 9/23 (https://dejure.org/2023,5653)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. März 2023 - 1 Ws 9/23 (https://dejure.org/2023,5653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fortdauer der Unterbringung, Anhörung des Sachverständigen, Zulässigkeit einer Videokonferenz

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 454 Abs 2 S 3 StPO, § 463 Abs 3 S 1 StPO, § 463 Abs 4 S 7 StPO, § 463e Abs 1 S 1 StPO, § 463e Abs 1 S 3 StPO
    Fortdauer der Unterbringung: Sachverständigenanhörung mittels Videokonferenz

  • JurPC

    Keine Sachverständigenanhörung per Videotechnik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfahrensfehler wegen fehlender persönlicher mündlicher Anhörung des Sachverständigen; Unzulässigkeit der Videoverhandlung bei Fortdauerentscheidung über lebenslänglich Verurteilten; Keine Videoanhörung des Sachverständigen bei Entscheidung über Unterbringung in ...

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Anhörung des Sachverständigen per Videokonferenz? Nicht bei Entscheidung Fortdauer der Unterbringung

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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 13.06.2023 - 1 Ws 87/23

    Fortdauer der Unterbringung, Anhörung des Sachverständigen, Zulässigkeit von

    Bei der hier zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es gemäß § 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, die mündliche Anhörung des Sachverständigen im Wege der Bild- und Tonübertragung durch Zuschaltung zum Termin über Videokonferenztechnik durchzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2022 - 2 StR 142/21 -, BeckRS 2022, 36903 Rn. 34 [in einem obiter dictum]; Senat, Beschluss vom 14.03.2023 - 1 Ws 9/23 -, juris; ausführlich auch: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22 -, juris; Beschluss vom 26.04.2022 - 1 Ws 32/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2023 - III-3 Ws 76/23 -, juris; BeckOK StPO/Coen, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 463e Rn. 13).
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