Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine "pro-aktiven" Überwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet anlassunabhängig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht.

  • openjur.de

    §§ 823, 1004 BGB; §§ 97, 72, 19a UrhG; § 7 TMG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 7 TMG, § 19a UrhG, § 72 Abs 1 UrhG
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung von Foren- bzw. Plattformbetreibern

  • Telemedicus

    Prüfungspflichten eines Forenbetreibers

  • Judicialis

    Zur Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet

  • JurPC

    Zur Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB

  • presserecht-aktuell.de

    Keine allgemeine Überwachungspflicht für Forenbetreiber hinsichtlich von Dritten eingestellter urheberrechtlich geschützter Beiträge

  • kanzlei.biz

    Keine "pro-aktive" Prüfpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 7 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
    Haftung des Betreibers einer Internet-Community zur Bewertung und kommerziellen Verwertung von Lichtbilden haftet nicht für Urheberrechtsverstöße durch einzelne Nutzer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos auf einer Internetseite; Entstehen und Umfang der Prüfpflichten und Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform hinsichtlich eines von einem Benutzer bereitgestellten Fotos; Haftung eines Forumbetreibers als Störer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, §§ 19a, 97 UrhG, § 7 TMG
    Zu den rechtlichen Prüfungspflichten eines Forumbetreibers bei Urheberrechtsverstößen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Foren-/Blogbetreiber - Fotografien - Providerhaftung - Urheberrechtsschutz

  • offenenetze.de (Kurzinformation)

    Keine proaktiven Überwachungspflichten des Forenbetreibers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Forums für rechtswidrige Beiträge Dritter

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Forenbetreiber entgeht Haftung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung des Betreiber für Urheberrechtsverstöße Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internetforum als Plattform für Bildrechtsverletzungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos

Besprechungen u.ä. (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Forums für rechtswidrige Beiträge Dritter

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Forenbetreiber entgeht Haftung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos durch Forennutzer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 541
  • MIR 2009, Dok. 120



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 42/11  

    Haftung für embedded content

    Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2., von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte von Dritten verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch einen Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (ähnlich allgemein OLG Zweibrücken, MMR 2009, 541; OLG München, K&R 2007, 104).
  • LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10  

    Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis

    (a) Auch wenn §§ 10 ff TMG der Auferlegung einer Störerverantwortlichkeit nicht grundsätzlich entgegen stehen, entnimmt die neuere Rechtsprechung der in § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG getroffenen Regelungen, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschriften nur die Auferlegung repressiver Prüfungspflichten in Betracht kommt, während ein weiter Gehender, an die Verletzung der Rechtsverletzung vorgelagerter ("proaktiver", "präventiver") Prüfungspflichten anknüpfender Unterlassungsanspruch ausgeschlossen bleiben soll (vgl. BGH I ZR 121/08 vom 12. Mai 2010, JURIS, Rn. 24, wo die Zulässigkeit der dort aufgestellten präventiven Prüfungspflicht - Verpflichtung, einen WLAN-Anschluss mit Passwort zu sichern - ausdrücklich darauf gestützt ist, dass der Störer nicht in den Privilegierungsbereich des TMG falle, wenn es sich um einen privaten Einzelnen handele; vgl. ferner OLG Zweibrücken 4 U 139/08 vom 14.05.2009, MIR 05/2009, bei 3. der Gründe).

    Die Unzulässigkeit einer solchen Prüfungsobliegenheit folgt dabei auch daraus, dass zwar Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG eine Inanspruchnahme aus Unterlassung nicht grundsätzlich ausschließt, aber auch insoweit nach Art. 15 der Richtlinie jedenfalls keine allgemeinen Überwachungspflichten aufgestellt werden dürfen (vgl. OLG Zweibrücken 4 U 139/08 vom 14.05.2009 MIR 5/2009, bei 3. der Gründe).

  • LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine

    OLG Zweibrücken 4 U 139/08 (BeckRS 2009, 12896), in der ein professionelles Foto eines Fotomodells in einer offensichtlich mit hohen Aufwand zustande gekommenen Pose auf einer Internetplattform mit 500.000 Mitgliedern mit einem Streitwert von 3.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch bewertet wurde.
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