Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.07.1976 - 1 U 238/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 119; VVG § 6 Abs. 3; VVG § 158 c Abs. 4; AKB § 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 806
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81
Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB
Im Anschluß an kritische Stimmen im Schrifttum hat auch die Rechtsprechung seit einem Urteil des Reichsgerichts vom 3. Juni 1916 (RGZ 88, 278) einen Inhaltsirrtum dann bejaht, wenn infolge Rechtsirrtums das Rechtsgeschäft nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtswirkungen, die nicht gewollt sind, erzeugt; dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher Rechtswirkungen, die zu den gewollten Folgen hinzutreten, nicht als Inhaltsirrtum, sondern weiterhin als unbeachtlicher Motivirrtum bewertet worden (RGZ 89, 29, 33; 134, 195, 198; OGH NJW 1949, 221; OLG Zweibrücken VersR 1977, 806). - OLG Hamm, 17.05.2011 - 28 U 60/10
Prozesskostenhilfe, Vergleich, Irrtumsanfechtung, Rechtsfolgenirrtum, …
Einen beachtlichen Irrtum hat die ältere Rechtsprechung z.B. bei der Anfechtung eines Prozessvergleichs bejaht, bei dem anwaltliche Vertreter einer Vertragspartei die gesetzliche Folge des § 158c Abs. 4 VVG a.F. übersehen hatte (OLG Zweibrücken, VersR 1977, 806 = juris Rn. 39 ff.).