Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB
  Landpachtvertrag: Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen entsprechend der Agrarreform 2015 nach Wegfall der ursprünglich zugeteilten Zahlungsansprüchen

• rewis.io

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pächter muss neu zugeteilter Landwirtschaftsprämien zurückgeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Quo vadis Zahlungsanspruch?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Wem stehen die Zahlungsansprüche für verpachtete Flächen zu?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08

  Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17

  Verlangt werden kann dabei auch die direkte Übertragung der Zahlungsansprüche an einen von den Klägern benannten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2009, LwZR 11/08, zitiert nach juris).

  Eine andere Bewertung widerspräche Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung der Parteien und würde zu einem nicht gerechtfertigten Zufallsgewinn des Beklagten führen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 2009, - LwZR 11/08, zitiert nach juris, Rdnr. 28).

• AG Papenburg, 22.12.2016 - 16 Lw 39/16

  Übertragung von Zahlungsansprüchen auf Grundlage der Verordnung EUG Nr. 1307/13

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17

  Es besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass die Parteien, wenn sie diese Möglichkeit bedacht hätten, nach Treu und Glauben und unter angemessener Abwägung ihrer jeweiligen Interessen auch eine Übertragung von während der Pachtzeit "neu" zugeteilter Zahlungsansprüche anstelle der mitverpachteten Zahlungsansprüche an die Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit verabredet hätten (im Ergebnis so auch AG Papenburg, Urteil vom 22. Dezember 2016, -16 Lw 39/16 -, zitiert nach juris).
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

  Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17

  Ferner muss Identität zwischen verlorenem und gewonnenem Gegenstand bestehen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 903; BGHZ 25, 9; BGH NJW 2006, 2323).
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17

  Dabei ist es gleichgültig, ob die Lücke von Anfang an bestanden hat oder nachträglich entsteht (BGH NJW-RR 2008, 562 Tz 14).
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17

  Sie hat den Zweck, eine in der Sache unrichtige Verteilung von Vermögenswerten auszugleichen (BGH NJW 1988, 2345; NJW-RR 2005, 241).

• VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584

  Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte …

  Der Bruder hat sich jedoch anschließend neue ZA verschafft mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung ein zivilrechtlicher Anspruch des Vaters als Verpächter gegen seinen Sohn als Pächter nach Pachtende bestand auf Übertragung der im Jahr 2015 neu zugewiesenen ZA, die während der Pachtzeit an die Stelle der ursprünglich überlassenen ZA getreten sind (vgl. BGH, Teilurteil v. 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn 11 ff. "ergänzende Vertragsauslegung" und die Vorinstanz OLG Zweibrücken, U.v. 15.2.2018 - 4 U 111/17 - RdL 2018, 166 - juris Rn. 23 "stellvertretendes commodum" sowie OLG Rostock, U.v. 13.11.2018 - 14 U XV 10/17 - RdL 2019, 252 - juris).

  Zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 15. August 2018 (4 U 111/17 Lw - juris, RdL 2018, 166) ist anzumerken, dass dieses nach dem Vorstehenden zwar schon ab Mai 2019 in der Landwirtschaftsverwaltung bekannt war, aber dass dessen rechtliche Lösung, einen Anspruch auf die ZA über § 285 Abs. 1 BGB und dem sogenannte "stellvertretenden commodum" (…vgl. dazu etwa Jauernig, BGB, 18. Aufl. 2021, § 285 BGB Rn. 7) herzuleiten, im Nachgang durch den Bundesgerichtshof verworfen wurde, der aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung letztlich zum gleichen Ergebnis gekommen ist (…BGH, Teilurteil vom 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn. 10 f.).

• OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17

  Allgemeine Geschäftsbedingung in Zusatzvereinbarung zu Landpachtvertrag wirksam

  Die betriebsindividuellen Beträge richteten sich nämlich nach dem durchschnittlichen Prämienaufkommen im Referenzzeitraum 2002 - 2003 nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG a.F. bzw. der verfügbaren Milchquote (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw -, Rdn. 28).