Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 64 StGB, § 318 StPO
    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Herausnahme des Nichtanordnung einer Maßregel vom Berufungsangriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18  

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung

    Hier gleichwohl der Beschränkung die Wirksamkeit grundsätzlich zu versagen - namentlich mit Blick darauf, dass eine (gegebenenfalls) - auch - zur Überprüfung anstehende Bewährungsentscheidung doppelrelevante Erwägungen beinhalten kann (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17) - würde einen weitgehenden Eingriff in die Dispositionsbefugnis des Rechtsmittelführers bedeuten, der aus inhaltlichen Gründen, namentlich zur Vermeidung von Widersprüchen, regelmäßig nicht erforderlich ist.
  • OLG Zweibrücken, 14.05.2018 - 1 OLG 2 Ss 19/18  
    Wegen des grundsätzlich untrennbaren inneren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die (Nicht-)Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB und der Bewährungsfrage (vgl. Senat, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17, juris Rn. 7) war der Rechtsfolgeausspruch jedoch aufzuheben, soweit dem Angeklagten eine Bewährungsaussetzung versagt wurde.
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