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OLG Zweibrücken, 16.02.2018 - 1 Ws 28/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 464d StPO, § 465 Abs 1 S 1 StPO
Kosten in Strafsachen nach Teilfreispruch: Unangemessenheit der Kostenentscheidung hinsichtlich der Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Bruchteilen - rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 23.08.2017 - 5 Ns 5326 Js 31058/14
- OLG Zweibrücken, 16.02.2018 - 1 Ws 28/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74
Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.02.2018 - 1 Ws 28/18
Es darf allerdings auch dann, wenn das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung die Revision ist, für die Kostenentscheidungen ergänzende Feststellungen treffen, wenn die Sache einfach liegt und sich die maßgeblichen Tatsachen aus dem Akteninhalt zweifelsfrei ergeben (BGHSt 26, 29, 33). - OLG Köln, 24.02.2012 - 2 Ws 95/12
Kostenbeschwerde und Verschlechterungsverbot; Teileinstellung des Verfahrens und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.02.2018 - 1 Ws 28/18
Das Verschlechterungsverbot gilt für die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nicht (KG Berlin…, Beschluss vom 07. Juni 2012, 1 Ws 16/12, Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 24. Februar 2012, III-2 Ws 95/12, Rn. 18; juris). - KG, 07.06.2012 - 1 Ws 16/12
Strafverfahren: Kostenentscheidung im Berufungsurteil bei teilweiser …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.02.2018 - 1 Ws 28/18
Das Verschlechterungsverbot gilt für die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nicht (KG Berlin, Beschluss vom 07. Juni 2012, 1 Ws 16/12, Rn. 5; OLG Köln…, Beschluss vom 24. Februar 2012, III-2 Ws 95/12, Rn. 18; juris).