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   OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11   

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https://dejure.org/2011,19625
OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2011,19625)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.03.2011 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2011,19625)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. März 2011 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2011,19625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 471 BGB, § 1098 Abs 1 BGB
    Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In der Zwangsversteigerung bleibt ein "für den ersten Verkaufsfall" bestelltes Vorkaufsrecht nicht bestehen; Voraussetzungen für das Bestehenbleiben eines Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung

  • notar-drkotz.de

    Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 471; BGB § 1098
    Bestehenbleiben eines Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 177
  • Rpfleger 2011, 491
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Wx 76/09

    Anwendbares Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
    Dies gilt auch für den Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen (OLG Köln, FGPrax 2009, 240).
  • BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88

    Nachweis der Eheschließung zweier türkischer Staatsangehöriger vor einem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
    Nach dem bereits vor Inkrafttreten des FamFG als allgemeinem Rechtsgrundsatz anerkannten und nunmehr in § 69 Abs. 1 Satz 4 FamFG ausdrücklich normierten Prinzip der Bindungswirkung von Entscheidungen im Instanzenzug besteht nämlich keine Bindung an rechtliche Hinweise für die Weiterführung des Verfahrens, auf denen die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nicht beruht (BayObLGZ 1988, 86; Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl. § 69 Rn. 28; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, § 69 Rn. 15; Bumiller/Winkler, FGG § 25 Rn 8).
  • BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11
    Ihm eine weitere Erwerbsmöglichkeit über das Zwangsversteigerungsverfahren hinaus offen zu halten, obwohl auch das Vorkaufsrecht ihm doch nur die einmalige Möglichkeit des Erwerbs eröffnen sollte, ist mit Blick auf den beschriebenen Schutzzweck des § 471 BGB nicht geboten (vgl. BGHZ 141, 194 zum Vorkaufsrecht des Mieters).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15

    Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall

    Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177).
  • OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

    Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch

    Sie vertritt unter Bezugnahme auf ein Urteil (gemeint ist wohl: Beschluss) des OLG Zweibrücken vom 16.03.2011 (3 W 28/11) die Ansicht, dass das Vorkaufsrecht erloschen sei.

    Ist das Vorkaufsrecht - wie hier - nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellt, erlischt es durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung; denn diese stellt, auch wenn sie das Vorkaufsrecht nicht auslöst, gleichwohl einen "Verkaufsfall" im Sinne des Vorkaufsrechts dar (OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177; Staudinger/Schermaier, BGB, Neubearb. 2009, § 1097 Rdn. 14; MünchKomm/Westermann, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1097 Rdn 5).

    Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177; Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).

  • BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21

    Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE)

    Die Aufhebung der zum damaligen Zeitpunkt angegriffenen Entscheidung des Landgerichts vom 16. Juli 2018 durch das Oberlandesgericht München beruht auf dieser Rechtsauffassung (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. März 2011, 3 W 28/11, juris Rn. 6; BayObLG, Beschluss vom 17. März 1988, Breg …
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