Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 158, 883; GBO § 47
  Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1985, 284

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 71/84

  Eintragung zweier Rückauflassungsansprüche

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85

  beiden Beteiligten zu 1) zunächst gemeinden beiden Beteiligten zu 1) zunächst schaftlich, beim Tod eines der Berechtigten aber dem überlebenden Ehegatten allein zustehen soll (vgl. BayObLG MittBayNot 1985, 22, 23= MittRhNotK 1984, 239; LG Oldenburg Rpfle1985,22,23 = MittRhNotK 1984, 239 ; LG Oldenburg ger 1974, 263;… Haegele/Schöner/Stöber, 7. Aufl., Rd.Nr. 692b; Meder, BWNotZ 1982, 36 ).

  Das wäre der Fall, wenn beide die Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, daß jeder die ganze Leistung verlangen darf, der Schuldner diese aber nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (BayObLG MittBayNot 1985, 22 = MittRhNotK 1984, 239; BayObLGZ 1963, 128 ; OLG Köln Rpfleger 1975, 19, 20 = 128;… OLG Köln Rpfleger 1975, 19, 20 = KEHE. a.a.O., § 47 GBO, Rd.-Nr. 10; MittRhNotK 1974, 255 ;… KEHE a.a.O., § 47 GBO , Rd.-Nr. 10; GBO, Anm. 2 A;… Palandt/Heinrichs, Horber, 16. Aufl., § 47 GBO , Anm. 2 A;… Palandt/Heinrichs, 44. Aufl., § 428 BGB, Anm. 2;… Erman/Westermann, 7. Aufl., § 428 BGB, Rd.-Nr. 1).

• BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76

  Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85

  Unzulässig ist es dagegen, durch Zwischenverfügung eine inhaltliche Änderung des gestellten Antrags dahin aufzugeben, daß statt zwei Vormerkungen eine einzige eingetragen werden soll (…BayObLG MittBayNot, a.a.O., 22, 24 = MittRhNotK 1984, 239 ; BayObLGZ 1977, 81, 83 = DNotZ 1978, 99 ).

  Viel124 mehr sind die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Zwischenverfügung aufzuheben und das Verfahren an das GBA zurückzuverweisen (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; Jansen, 1971, 531, 532f. DNotZ 1971, 531, 532 f. m. w. N.).

• BayObLG, 06.12.1972 - BReg. 2 Z 70/72

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85

  Die Bayer. Landesbank Girozentrale ist gemäß Art. 2 Abs. 1 des GesetGirozentrale ist gemäß Art. 2 Abs. 1 zes vom 27.6.1972 über ihre Errichtung (BayRS 762 - 6 - F) vom 27.6.1972 über ihre Errichtung (BayRS 762-6- als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Behörde ( BayObLGZ 1954, 322, 325; BayObLG MittBayNot 1973, 20 ) und konnte damit selbst die weitere Beschwerde einlegen.
• BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 29/85

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur bezüglich eines Teiles …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85

  Allgemeines/Liegenschaftsrecht - Unterwerfung hinAllgemeines/Liegenschaftsrecht - eines Teilbetrages sichtlich eines.Teilbetrages einer Grundschuld (BayObLG, Beschluß vom 4.4.1985 - BReg. 2 Z (BayObLG, Beschluß vom 4.4. 1985 - BReg. 2 Z 29/85 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Dr. Martin Pfeuffer, München) BGB § 1151 § 1151 GBO § 19 GBO§ 19 ZPO §§ 800; 794 Abs. 1 Nr. 5 800; 794 Abs. 1 Nr. 5 Unterwirft sich der Grundstückseigentümer hinsichtlich eines Teilbetrages einer Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung, ohne eine Bestimmung über den Rang dieses Tellbetrages zu treffen, so bedarf es für die Eintragung der Teilbetrages Unterwerfung nicht der Bewilligung des Grundschuldgläubigers.

• BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97

  Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer …

  Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten der Gemeinschaft verschieden ist, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, daß sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (OLG Zweibrücken, Rpfleger 1985, 284, 285;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, aaO., Rdn. 1;… Demharter, Grundbuchordnung, 22. Aufl., § 47 Rdn. 1 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99

  Erlöschen des für den ersten Verkaufsfall bestellten Vorkaufsrechts

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• OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05

  Rückauflassungsvormerkung für Übergeber als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB …

  Dass der Anspruch eines jeden Berechtigten durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden kann, entspricht gefestigter Auffassung (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 1297; OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 284; OLG Köln Rpfleger 1975, 19; OLG Frankfurt, B.v. 4.12.2003, - 20 W 296/03 BeckRS 2004, 04162;… Demharter, GBO, 24. Aufl. Anh zu § 44 Rdn. 108;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., 261d ff;… Meikel-Böhringer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 49 Rdn. 103).

 
• OLG Zweibrücken, 28.03.1995 - 3 W 42/95

  Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft …

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• OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 59/16

  Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428 …

  Selbst wenn das Eigentum nicht Gesamtberechtigten nach § 428 BGB zustehen kann, kann dennoch der Rückauflassungsanspruch in einer Gesamtberechtigung nach § 428 BGB stehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 284).
• OLG Zweibrücken, 08.02.1990 - 3 W 163/89

  Zur Vereinigung eines im Miteigentum stehenden Grundstücks mit einem im …

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• OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

  Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer; …

  Nachdem Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nur das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; Senat Rpfleger 1985, 284, 285), sind die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Zwischenverfügung - soweit sie Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - aufzuheben und das Verfahren ist an das Grundbuchamt zurückzuverweisen.
• OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99

  Eintragungshindernis bei Begründung von Wohnungseigentum

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (vgl. Senat-RPfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 sowie zuletzt Beschluss vom 3. November 1998 aaO; BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204;… Demharter aaO § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97

  Sonstiges Zivilrecht

  Denn Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht aber der Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; BayObLG NJW-RR 1987, 1204; Senat RPfl. 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153;… Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 22.06.1989 - 3 W 36/89

  Einräumung von Benutzungsrechten an in anderweitigem Sondereigentum stehenden …

  Gegenstand des Erinnerungs- und des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht der Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; Senat, Rpfleger 1985, 284, 285).