Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 242 BGB, § 1378 Abs 1 BGB, § 1381 Abs 1 BGB, § 1570 Abs 1 BGB, § 1579 Nr 2 BGB ... mehr
Berücksichtigung des Sabotageverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten beim Hausverkauf im Rahmen des Zugewinnausgleichanspruchs; Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt wegen Kinderbetreuung - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 1378, 1570, 1579 Nr. 2
Trotz Sabotagehandlungen keine entgegenstehende Unbilligkeitseinrede im Rahmen des Zugewinnausgleichs, jedoch Berufung auf objektiven Marktwert verwehrt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche auf Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt Berechnungsweise für Zugewinn Voraussetzungen einer Unbilligkeitseinrede
Kurzfassungen/Presse (2)
- famrz.de (Kurzinformation)
Unbilligkeitseinrede im Zugewinnausgleichsverfahren
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Güterrecht - Unbilligkeit im Zugewinnausgleich
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 24.08.2021 - 5 F 905/19
- OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1162
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 28.09.2018 - 2 UF 34/18
Zugewinnausgleich - Billigkeitseinrede Unterschlagungshandlungen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21
Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs zwar nicht die Unbilligkeitseinrede des § 1381 Abs. 1 BGB entgegen (Fortführung Senat, Beschluss vom 28. September 2018 - 2 UF 34/18, NJW 2019, 611).Die Einrede des § 1381 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Senates (grundlegend Senatsbeschluss vom 31. August 2018, 2 UF 34/18 = NJW 2019, 611) nämlich dann nicht anwendbar, wenn das die Unbilligkeit begründende Verhalten seinerseits geeignet ist, Zahlungsansprüche auszulösen (die zur Aufrechnung gestellt werden können).
- BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21
Die vom Gesetz angeordnete Billigkeitsabwägung lässt Raum für eine Einbeziehung dieses Umstandes unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil im Einzelfall (BGH Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 65/10, Rz. 24 m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 03.09.2008 - 2 UF 99/08
Betreuungsunterhalt: Vollschichtige Erwerbsobliegenheit bei möglicher ganztägiger …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 3. September 2008, 2 UF 99/08, FD-FamR 2009) ist davon auszugehen, dass ein 7 bis 8-jähriges Kind altersbedingt noch einer lückenlosen Betreuung und Beaufsichtigung bedarf und selbst beim Vorhandensein einer Fremdbetreuung zwischen 8.00 und 16.00 Uhr von der betreuenden Mutter regelmäßig keine vollschichtige Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. - BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21
Gemeinhin wird verlangt, dass die Verbindung zumindest 2 Jahre andauert (BGH FamRZ 2012, 1201).