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   OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16   

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https://dejure.org/2018,32333
OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16 (https://dejure.org/2018,32333)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.07.2018 - 1 U 174/16 (https://dejure.org/2018,32333)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Juli 2018 - 1 U 174/16 (https://dejure.org/2018,32333)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Gewerbegebäudeversicherung - Voraussetzungen für die strenge Wiederherstellungsklausel

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; AWB 87 § 11 Nr. 6
    Kein Nachweis der Sicherstellung der Wiederherstellung bei ernsthaften Zweifeln an Umsetzung des Werkvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AWB 87 § 11 Nr. 6
    Ansprüche aus einer Gewerbegebäudeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Nachweis der Sicherstellung der Wiederherstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 1508
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08

    Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16
    40 Gegen die fristgerechte Sicherstellung der Wiederherstellung spricht auch das Fehlen der Baugenehmigung und der im Werkvertrag angesprochenen Genehmigung der Denkmalschutzbehörde innerhalb der 3 Jahresfrist des § 11 Nr. 6 AWB 87. Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist eine notwendige Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 29.06.2010, Az. 9 U 136/08, juris Rn. 35 sowie OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2016, Az. 20 U 126/15, r+s 2016, 517, 519 sowie OLG Hamm VersR 1998, 1152 f).
  • BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16
    Dementsprechend bedarf es diesbezüglicher Vorkehrungen, die - auch wenn sie keine restlose Sicherheit garantieren - jedenfalls keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung aufkommen lassen, um Manipulationen möglichst auszuschließen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 753, 754).
  • OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97

    Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16
    40 Gegen die fristgerechte Sicherstellung der Wiederherstellung spricht auch das Fehlen der Baugenehmigung und der im Werkvertrag angesprochenen Genehmigung der Denkmalschutzbehörde innerhalb der 3 Jahresfrist des § 11 Nr. 6 AWB 87. Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist eine notwendige Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 29.06.2010, Az. 9 U 136/08, juris Rn. 35 sowie OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2016, Az. 20 U 126/15, r+s 2016, 517, 519 sowie OLG Hamm VersR 1998, 1152 f).
  • OLG Hamm, 12.02.2016 - 20 U 126/15

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16
    40 Gegen die fristgerechte Sicherstellung der Wiederherstellung spricht auch das Fehlen der Baugenehmigung und der im Werkvertrag angesprochenen Genehmigung der Denkmalschutzbehörde innerhalb der 3 Jahresfrist des § 11 Nr. 6 AWB 87. Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist eine notwendige Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 29.06.2010, Az. 9 U 136/08, juris Rn. 35 sowie OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2016, Az. 20 U 126/15, r+s 2016, 517, 519 sowie OLG Hamm VersR 1998, 1152 f).
  • OLG Hamm, 08.05.2019 - 20 U 109/18

    Anspruch gegen eine Versicherung auf eine Neuwertspitze für die Wiederbeschaffung

    Eine Baugenehmigung soll nach einer Ansicht notwendige Voraussetzung für die Sicherstellung sein (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 16.7.2018 - 1 U 174/16, VersR 2018, 1508 unter 1.; OLG Köln Urt. v. 29.6.2010 - 9 U 136/08, BeckRS 2011, 25785 = juris Rn. 35; OLG Köln Urt. v. 27.11.2007 - 9 U 196/06, VersR 2008, 962 = juris Rn. 64; so offenbar auch Johannsen in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 8 AFB Rn. 27, nach dem ihr Fehlen die Frist nicht verlängert, unklar in Rn. 29) .
  • LG Paderborn, 24.04.2023 - 3 O 414/22

    Nachweis der Sicherstellung der Wiederherstellung

    Selbst die "Ausführungsplanung", d. h. "Erarbeiten und Darstellen der ausführungsreifen Planungslösung" wurde unter einen Vorbehalt gestellt, womit eine hinreichende Konkretisierung im Sinne der bestimmungsgemäßen Verwendung der Entschädigung nicht vorgenommen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 16.07.2018, Az. 1 U 174/16).
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