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   OLG Zweibrücken, 16.12.2008 - 3 W 228/08   

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https://dejure.org/2008,13229
OLG Zweibrücken, 16.12.2008 - 3 W 228/08 (https://dejure.org/2008,13229)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.12.2008 - 3 W 228/08 (https://dejure.org/2008,13229)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 3 W 228/08 (https://dejure.org/2008,13229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 319 Abs. 2; ; ZPO § 319 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 793; ; ZPO § 888; ; ZPO §§ 1079 ff; ; ZPO § 1081; ; ZPO § 1081 Abs. 3; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; RPflG § 11 Abs. 2; ; RPflG § 20 Nr. 11

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsbereich der befristeten Rechtspflegererinnerung § 11 Abs. 2 RPflG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2009, 222
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

    Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die

    Hat der Rechtspfleger nach § 20 Nr. 11 RPflG die den Antrag zurückweisende Entscheidung getroffen, kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG innerhalb der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist Erinnerung eingelegt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 2009, 222; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 10 VTVO Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2009 - 8 W 199/09
    Nachdem gem. § 20 Nr. 11 RpflG für den Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 ZPO der Rechtspfleger funktionell zuständig ist, ist entgegen der gesetzlichen Nichtzulassung eines Rechtsmittels gem. § 11 Abs. 2 RpflG die befristete Erinnerung statthaft, über die das Landgericht zu entscheiden hatte (Geimer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 1081 ZPO Rdnr. 8 und 9; Lackmann in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 1081 Rdnr. 3 und 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 1081 ZPO Rdnr. 5; OLG Zweibrücken Rpfleger 2009, 222; je m. w. N.) und mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss entschieden hat.
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