Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.06.2014 - 3 W 19/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16372
OLG Zweibrücken, 17.06.2014 - 3 W 19/14 (https://dejure.org/2014,16372)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.06.2014 - 3 W 19/14 (https://dejure.org/2014,16372)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 3 W 19/14 (https://dejure.org/2014,16372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,16372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67 Abs 1 S 1 BGB, § 77 S 2 BGB, § 127 BGB, § 6 Abs 1 FStrG, § 6 Abs 3 S 2 FStrG
    Grundbuchberichtigungsverfahren: Formerfordernisse bei Eintragung eines Eigentumsübergangs nach einem Wechsel in der Trägerschaft der Straßenbaulast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentumsübergangs an einem Straßengrundstück auf den neuen Träger der Straßenbaulast gegenüber dem Grundbuchamt; Anforderungen an die Form des Umschreibungsantrags

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentumsübergangs an einem Straßengrundstück auf den neuen Träger der Straßenbaulast gegenüber dem Grundbuchamt

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2014, 208
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 20 W 49/10

    Zwangssicherungshypothek für kommunale Beiträge

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.06.2014 - 3 W 19/14
    Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, für das Grundbuchamt nicht nur die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Erklärung zu begründen und es der Verpflichtung zur Nachprüfung der im Einzelfall für die Wirksamkeit der Erklärung maßgebenden Vorschriften zu entheben, sondern es soll hierdurch dem Grundbuchamt insbesondere auch die Prüfung erspart werden, ob der Erklärung oder dem Ersuchen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde zukommt (Senat, Rpfleger 2001, 71; OLG Frankfurt/Main, NVwZ-RR 2010, 651; Demharter, aaO. § 29, Rdnr. 45 m. w. N.).
  • BayObLG, 03.12.1987 - BReg. 2 Z 116/86

    Darstellung einer Grenzveränderung infolge Überflutung nach Art. 7 Abs. 1 BayWG

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.06.2014 - 3 W 19/14
    Für die von den Beteiligten beantragte Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO bedarf es der Bewilligung nach § 19 GBO dann nicht, wenn die Unrichtigkeit, also die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage (§ 894 BGB), in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2011, Az. 3W 86/11; BayObLG, Rpfleger 1988, 254; Demharter, Grundbuchordnung, 29. Auflage 2014, § 22, Rdnr. 4 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 21.08.2012 - 3 W 90/11

    Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch bei einem Wechsel der Straßenbaulast

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.06.2014 - 3 W 19/14
    Diese Erklärung ersetzt die Bewilligung des durch die Änderung nachteilig betroffenen bisherigen Grundstückseigentümers gemäß § 19 GBO (vgl. Senat, Beschluss vom 20.6.2011, Rpfleger 2013, 85; Marschall, Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz, § 6 Rn. 22).
  • KG, 27.02.2018 - 1 W 35/18

    Grundbuchbelastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek: Siegelung

    § 44 S. 1 BeurkG, wonach aus mehreren Blättern bestehende Urkunden mit Schnur und Prägesiegel verbunden werden sollen, findet keine entsprechende Anwendung (OLG Zweibrücken, FGPrax 2014, 208, 209; Otto, in: Hügel, GBO, 3. Aufl. § 29, Rdn. 193).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht