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   OLG Zweibrücken, 17.08.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 55/18, 1 OWi 2 SsBs 55/18   

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https://dejure.org/2018,25531
OLG Zweibrücken, 17.08.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 55/18, 1 OWi 2 SsBs 55/18 (https://dejure.org/2018,25531)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.08.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 55/18, 1 OWi 2 SsBs 55/18 (https://dejure.org/2018,25531)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. August 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 55/18, 1 OWi 2 SsBs 55/18 (https://dejure.org/2018,25531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • bussgeldsiegen.de

    Erlass Bußgeldbescheid bei Widerspruch gegen eine Beschlussentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 72 Abs. 1 S. 2
    Beachtlichkeit eines bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids erhobenen Widerspruchs gegen eine Entscheidung im Beschlusswege

  • rechtsportal.de

    OWiG § 72 Abs. 1 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Schleswig, 09.02.2004 - 1 Ss OWi 26/04

    Beschlussverfahren einer Bußgeldsache trotz Widerspruchs; Stillschweigende

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2018 - 1 OWi 2 SsBs 55/18
    10 b) Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt (Senat, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 177/11, juris Rn. 11; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2004 - 1 Ss OWi 26/04, NJW 2004, 3133, 3134, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.10.2011 - 1 RBs 177/11

    Anforderungen an einen ausdrücklichen oder schlüssig vorgetragenen Widerspruch

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2018 - 1 OWi 2 SsBs 55/18
    10 b) Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt (Senat, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 177/11, juris Rn. 11; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2004 - 1 Ss OWi 26/04, NJW 2004, 3133, 3134, jew. m.w.N.).
  • OLG Jena, 20.01.2006 - 1 Ss 298/05

    Verfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.08.2018 - 1 OWi 2 SsBs 55/18
    Weitergehenden Vortrags zum genauen Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens beim Amtsgericht (vgl. hierzu: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 1 Ss 298/05 Rn. 9) bedurfte es nicht.
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