Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Verfallsbeteiligte, Einspruch, Verwerfung, Anforderungen

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29a OWiG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 87 OWiG
  Verfallsanordnung wegen Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung: Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; formell prozessordnungswidrige Stellung des ...

• verkehrslexikon.de

  Fehlerhafte Ablehnung eines Entpflichtungsantrags eines Geschäftsführers eines Unternehmens bei Bestellung eines aussagefähigen Verteidigers

 
• Wolters Kluwer

  Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten (Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung) von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 73 Abs. 2; OWiG § 74 Abs. 2
  Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten [Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung] von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Auch mal etwas Neues - hier vom OLG Zweibrücken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Entbindung des Geschäftsführers von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Folgen des Fehlens einer Vollmacht für den Antrag auf Entbindung des Geschäftsführers ...

Papierfundstellen

• NZV 2011, 97

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.12.1994 - 5 StR 519/94

  Verteidigung des Angeklagten - Einschränkung - Aussetzungsantrag - Zurückweisung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Wenn eine Verfallsbeteiligte mehrere Verteidiger - sei es hinsichtlich desselben Vorwurfs oder auf Grund der Verbindung mehrerer Verfahren - hat, ist jeder Verteidiger gesondert förmlich zu laden (BGH - 5. Strafsenat - Beschluss vom 07.12.1994 - 5 StR 519/94 -, zitiert nach Juris).

  Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht (BGH - 5. Strafsenat - Beschluss vom 07.12.1994 - 5 StR 519/94 -, zitiert nach Juris).

• OLG Koblenz, 10.07.2007 - 2 Ss 160/07

  Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Die Verwertbarkeit als solche setzt vielmehr voraus, dass der Mandant den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder sich die Erklärung durch nachträgliche Genehmigung ausdrücklich zu eigen macht (BGH NStZ 2005, 703, OLG Koblenz Beschluss vom 10.07.2007 - 2 Ss 160/07, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2002 - 2b Ss 59/02

  Verwertung von Sacherklärungen des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Vielmehr kann das erkennende Gericht hierzu auch den Verteidiger nach entsprechender Belehrung befragen oder eine entsprechende schriftliche Erklärung der Verfallsbeteiligten herbeiführen und verlesen und protokollieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2002 - 2b Ss 59/02 - 30/02 IV -, zitiert nach Juris).

 
• BGH, 28.06.2005 - 3 StR 176/05

  Verwertung eines vom Verteidiger abgegebenen Geständnisses (Genehmigung durch den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Die Verwertbarkeit als solche setzt vielmehr voraus, dass der Mandant den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder sich die Erklärung durch nachträgliche Genehmigung ausdrücklich zu eigen macht (BGH NStZ 2005, 703, OLG Koblenz Beschluss vom 10.07.2007 - 2 Ss 160/07, zitiert nach Juris).
• OLG München, 31.03.2005 - 4St RR 41/05

  Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Es genügt entgegen der Auffassung des erkennenden Gerichts nicht, wenn der Verteidiger auf andere Weise von dem Termin, etwa durch seinen Mandanten, einen Mitverteidiger oder im Wege der Akteneinsicht, erfahren hat (…Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 218 Rn. 8, OLG München, Beschluss vom 31.03.2005 -4 St RR 41/05, 4 St RR 041/05 -, OLG Bamberg, Beschluss vom 30.11.2006 - 2 Ss OWi 1521/06, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).
• OLG Zweibrücken, 12.10.1999 - 1 Ss 195/99

  Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Der Entpflichtungsantrag ist vielmehr vom Verteidiger in Kenntnis des bisherigen Verhandlungsverlaufs gestellt und aufrecht erhalten worden, so dass nicht von einer unüberlegten Prozesshandlung ausgegangen werden kann (Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.10.1999 - 1 Ss 195/99, zitiert nach Juris).
• OLG Hamm, 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08

  Entbindung; Erscheinen; Anwesenheit; Hauptverhandlung; Begründung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einvernehmen, dass die Entbindung vom Erscheinen nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern zwingend zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. beispielsweise OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 -, OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 Ss OWi 269/08 - jeweils zitiert nach Juris m.w.N.).
• OLG Bamberg, 12.03.2008 - 2 Ss OWi 269/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einvernehmen, dass die Entbindung vom Erscheinen nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern zwingend zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. beispielsweise OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 -, OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 Ss OWi 269/08 - jeweils zitiert nach Juris m.w.N.).
• OLG Bamberg, 30.11.2006 - 2 Ss OWi 1521/06

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09

  Es genügt entgegen der Auffassung des erkennenden Gerichts nicht, wenn der Verteidiger auf andere Weise von dem Termin, etwa durch seinen Mandanten, einen Mitverteidiger oder im Wege der Akteneinsicht, erfahren hat (…Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 218 Rn. 8, OLG München, Beschluss vom 31.03.2005 -4 St RR 41/05, 4 St RR 041/05 -, OLG Bamberg, Beschluss vom 30.11.2006 - 2 Ss OWi 1521/06, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).

• OLG Bamberg, 14.03.2013 - 3 Ss OWi 344/13

  Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

  b) Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; vielmehr ist das Gericht dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (KG DAR 2011, 146 und VRS 115, 429 f.; OLG Zweibrücken NZV 2011, 97 ff.; OLG Hamm, NZV 2010, 214 f. sowie Beschluss vom 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09 [bei [...]]; BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133 f.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 f.; OLG Dresden DAR 2005, 460 ; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 und Beschluss vom 05.06.2012 - [6] SsRs 279/12 [bei [...]]; OLG Hamm VRS 107, 120 ff. und zfs 2006, 710 ff.; OLG Frankfurt zfs 2012, 291 f. = NZV 2012, 307 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 RBs 121/12; OLG Köln NZV 2013, 50 f. sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg VRS 113, 284 ff. = OLGSt OWIG § 73 Nr. 13 = SVR 2008, 355 f.; Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09 [bei [...]] = SVR 2009, 393 ff. = VRR 2010, 231 f. und zuletzt Beschluss vom 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12 = DAR 2013, 90 ff.;… vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 24 ff. und Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 5 ff.).