Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67d Abs 5 StGB, § 462 Abs 3 S 2 StPO, § 463 Abs 6 StPO
    Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden Verbleibs in einer Entziehungsanstalt nach Erledigung des Maßregelvollzugs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anrechnung der Zeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die Strafzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 95 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16  

    Erledigung; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; aufschiebende Wirkung;

    Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht.
  • OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14  

    Strafzeitberechnung: Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf eine

    Unter Organisationshaft wird die Haft in einer Justizvollzugsanstalt nach Rechtskraft der die Unterbringung anordnenden Entscheidung bis zur Aufnahme im Maßregelvollzug verstanden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008, 1 Ws 368/08, zitiert nach juris, Rn. 3).
  • LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14  

    Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung

    Aus diesem Grund betreffen auch die entsprechenden Entscheidungen des OLG Frankfurt (s.o.), des OLG Celle v. 12.01.2006, 2 Ws 5/06 - juris-, und des OLG Zweibrücken v. 19.11.2008, 1 Ws 368/08 letztlich "nur" Entscheidungen über die Strafzeitberechnung, wobei der Rückgriff auf den Grundgedanken des § 449 StPO und die vergleichbare Tragweite der Entscheidung in den dortigen Fällen jeweils negativ für die Betroffenen war, denen nämlich - wegen Ablaufs der anrechenbaren Zeit gem. § 67 Abs. 4 StGB - die noch im Maßregelvollzug verbrachte Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung gerade nicht mehr auf die Strafe angerechnet wurde.
  • OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12  

    Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der

    Der Maßregelvollzug bis zu seiner rechtskräftigen Erledigungserklärung (vgl. §§ 462 Abs. 3 S. 2, 463 Abs. 6 StPO) erfolgt (hinsichtlich des "Obs") indes regelgerecht aufgrund des rechtskräftigen Urteils (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 387 f.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 19.11.2008 - 1 Ws 368/08 - juris; LG Freiburg NStZ 2000, 336; Schöch in: Leipz. Komm. z. StGB § 67 Rdn. 40; für den Zeitraum ab Erlass des Erledigungsbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft ebenso auch: BVerfG Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2069/07 - juris).
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