Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.02.1991 - 1 Ss 261/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IntKfzVO §§ 4, 5; StVG § 1 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 02.12.1970 - RReg. 2 St 206/70
Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO; Vorübergehender Aufenthalt im Ausland unter …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.02.1991 - 1 Ss 261/90
Vielmehr sei dann ein ständiger Aufenthalt in diesem Sinne ein »Wohnsitz« sowohl im In- wie im Ausland anzunehmen, ohne daß es weiter darauf ankomme, wo der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse liege (OLG Stuttgart, VRS 34, 226; BayObLG, NJW 1971, 336; OLG Karlsruhe, MDR 1978, 251).
- KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91
Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 17.07.1996 - 2St RR 76/96 Die Berechtigung, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis zwölf Monate lang in der Bundesrepublik Deutschland zu fahren, gilt nämlich nicht, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung seinen ständigen Wohnsitz im Inland hatte (vgl. hierzu OLG Zweibrücken DAR 1991, 350 ;… Jagusch/Hentschel § 15 StVZO Rn. 25 jeweils m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 17.02.1997 - 1 Ss 301/96 Als Berufspendler, der in Frankreich wohnt und regelmäßig seine Arbeitsstelle in Deutschland aufsucht, erfüllt er die Eigenschaft des außerdeutschen Kraftfahrzeugführers (…Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdn. 22; Senat DAR 1991, 350 = VM 1991, 95).