Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren bei Vorliegen des Verdachts der Vornahme einer im Fall der Veurteilung des Mandanten einer als Strafvereitelung zu beurteilenden Handlung; Erheblichkeit der Wahrscheinlichkeit der Veurteilung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Pressemeldung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Strafverteidigers wegen Verdachts der versuchten Strafvereiteung

Verfahrensgang

• LG Kaiserslautern - 6014 Js 14824/08
• LG Kaiserslautern - 6114 Js 12167/08
• OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09
• BGH, 14.01.2010 - 2 ARs 562/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.03.1989 - 2 ARs 54/89

  Verteidigerausschluß wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09

  Er genügt nur, wenn dem Verteidiger strafbares Verhalten vorgeworfen wird, setzt aber nicht voraus, dass wegen dieses Vorwurfes gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und bis zur Anklagereife gediehen ist (BGHSt 36, 133; Strafverteidiger 1996, 470; JZ 1996, 614; wistra 2005, 87).

  Zu prüfen ist daher nur, ob das vorliegende Tatsachen- und Beweismaterial falls Anklage erhoben worden wäre, deren Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigen würden (BGHSt 36, 133, 137).

• BGH, 25.08.1983 - 2 ARs 262/83

  Ausschluss eines Verteidigers von einem wegen Verleumdung anhängigen Verfahren …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09

  Er liegt vor, wenn der Ausschließungsgrund mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben ist; dabei ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich (vgl. BGH NJW 1984, 316; OLG Hamburg NStZ 1983, 426).
• OLG Bremen, 04.12.1980 - BL 337/80

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09

  Es unterstellt, dass der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmale erfüllt hat und dass seiner Verurteilung keine Prozesshindernisse entgegenstehen, und prüft nur, ob sein Verteidiger, wenn diese Unterstellung zutrifft, einer Straftat nach den §§ 257 ff StGB verdächtig ist (vgl. OLG Braunschweig Strafverteidiger 1984, 500; OLG Bremen NJW 1981, 2711).
• OLG Braunschweig, 30.08.1983 - Ws 255/83

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09

  Es unterstellt, dass der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmale erfüllt hat und dass seiner Verurteilung keine Prozesshindernisse entgegenstehen, und prüft nur, ob sein Verteidiger, wenn diese Unterstellung zutrifft, einer Straftat nach den §§ 257 ff StGB verdächtig ist (vgl. OLG Braunschweig Strafverteidiger 1984, 500; OLG Bremen NJW 1981, 2711).
• BGH, 29.03.1996 - 2 ARs 31/96

  Ausschluß eines Verteidigers - Eröffnung des Hauptverfahrens - Verdacht der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.11.2009 - 1 AR 32/09

  Er genügt nur, wenn dem Verteidiger strafbares Verhalten vorgeworfen wird, setzt aber nicht voraus, dass wegen dieses Vorwurfes gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und bis zur Anklagereife gediehen ist (BGHSt 36, 133; Strafverteidiger 1996, 470; JZ 1996, 614; wistra 2005, 87).

• BGH, 14.01.2010 - 2 ARs 562/09

  Unbegründete sofortige Beschwerde gegen den Ausschluss als Verteidiger …

  Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. November 2009 - Az.: 1 AR 32/09 - wird auf seine Kosten verworfen.
• KG, 14.07.2010 - 4 Ws 77/10

  Revision im Strafverfahren: Aufhebung eines Schuldspruchs wegen …

  Dies gilt gerade im Hinblick auf die besondere Stellung des Anwalts im Rechtssystem und dessen Wahrheitspflicht sowie die Konsequenzen eines anwaltlichen Verstoßes gegen dieselbe (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. November 2009, 1 AR 32/09 [bei juris]).