Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.03.2011 - 3 W 170/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 17b Abs 1 S 1 BGBEG, § 35 Abs 1 S 1 PStG
    Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit einem Deutschen geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kalifornische Homo-Ehe ist hierzulande eine Lebenspartnerschaft // Oberlandesgericht verpflichtet Standesamt zur Anerkennung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1156



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13  

    Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes

    Die Vorschrift erfasst alle rechtsförmigen Beziehungen zweier Personen gleichen Geschlechts, unabhängig davon, wie das Institut im ausländischen Recht bezeichnet wird (Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156; OLG München, FGPrax 2011, 249).
  • KG, 14.10.2014 - 1 W 554/13  

    Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht: Bestimmung

    Ehe bedeutet im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Personenstandsgesetz - wie auch in Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW 2002, 2543, 2547 f.; 2008, 3117, 3118) - eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, während der Begriff der Lebenspartnerschaft auf eine gleichgeschlechtliche Personenkonstellation verweist (vgl. zu Art. 17b EGBGB Senat, StAZ 2011, 181; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 1156, OLG München, FGPrax 2011, 249).
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