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   OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06   

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https://dejure.org/2006,2808
OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.02.2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 3 W 14/06 (https://dejure.org/2006,2808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Rechtspflegers bei der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Berechnung des Kostenansatzes in einem Betreuungsverfahren; Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit eines Betreuungsverfahrens; Zulässigkeit einer Gebührenerhebung unter Berücksichtigung ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenansatz bei kurzfristiger Betreuung durch einstweilige Anordnung

  • Judicialis

    KostO § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 92
    Betreuung: Gebührenansatz für eine vorläufige Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1195
  • FGPrax 2006, 136
  • FamRZ 2006, 875
  • Rpfleger 2006, 444
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

    Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

    Allerdings wurde vor Einführung des FamFG zum 01. September 2009 teilweise die Auffassung vertreten, § 91 Satz 2 KostO finde keine Anwendung, wenn nur eine vorläufige Betreuung angeordnet gewesen sei, da es sich bei § 92 Abs. 4 KostO insoweit um eine vorrangige Spezialvorschrift handele, der es nicht bedurft hätte, wenn für die vorläufige Betreuung ohnehin keine Gebühren hätten anfallen sollen (so LG München FamRZ 2004, 289; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 136; so auch noch nach Inkrafttreten des FamFG Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl., § 91 Rn. 9 a und Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 92 Rn. 3 allerdings im Widerspruch zu § 91 Rn. 4).
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