Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.02.2007 - 4 U 122/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 195 BGB, § 11 MarkenG, § 17 Abs 1 MarkenG, § 20 Abs 1 MarkenG
    Markenrecht: Verjährung eines Anspruchs auf Übertragung einer Marke wegen unerlaubter Eintragung; Übertragungsanspruch als Rechtsfolge einer Dauerstörung; Wirkungen der Eintragung im Markenregister

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Anspruchs auf Übertragung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Übertragung einer Marke im Gegensatz zum Löschungsanspruch oder Unterlassungsanspruch zur Beseitigung der Rechtsfolgen einer Dauerstörung; Prioritätsrechte aus einer bereits bestehenden sog. Agentenmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Anspruchs auf Übertragung einer unerlaubt eingetragenen Agentenmarke beginnt mit der Eintragung

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