Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 22.02.2007 - 4 U 122/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 195 BGB, § 11 MarkenG, § 17 Abs 1 MarkenG, § 20 Abs 1 MarkenG
Markenrecht: Verjährung eines Anspruchs auf Übertragung einer Marke wegen unerlaubter Eintragung; Übertragungsanspruch als Rechtsfolge einer Dauerstörung; Wirkungen der Eintragung im Markenregister - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Anspruchs auf Übertragung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übertragung einer Marke im Gegensatz zum Löschungsanspruch oder Unterlassungsanspruch zur Beseitigung der Rechtsfolgen einer Dauerstörung; Prioritätsrechte aus einer bereits bestehenden sog. Agentenmarke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung des Anspruchs auf Übertragung einer unerlaubt eingetragenen Agentenmarke beginnt mit der Eintragung
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 02.08.2005 - 6 O 501/04
- OLG Zweibrücken, 22.02.2007 - 4 U 122/05
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