Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 22.02.2007 - 4 U 122/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übertragung einer Marke im Gegensatz zum Löschungsanspruch oder Unterlassungsanspruch zur Beseitigung der Rechtsfolgen einer Dauerstörung; Prioritätsrechte aus einer bereits bestehenden sog. Agentenmarke
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Anspruchs auf Übertragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 02.08.2005 - 6 O 501/04
- OLG Zweibrücken, 22.02.2007 - 4 U 122/05