Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17 Nr 2 Buchst b TierSchG, § 20 Abs 1 TierSchG, § 20 Alt 4 StGB, § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB
  Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als Tierarzt; Anordnung eines Berufsverbots; Strafmilderung aufgrund einer Persönlichkeitsstörung in Form übermäßigen Tierzüchtens und -hortens; Erheblichkeit länger andauernden Leidens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Urteil gegen Tierärztin aus Bornheim rechtskräftig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufgrund von Persönlichkeitsstörung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung - Persönlichkeitsstörung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Revision im Verfahren gegen eine Tierärztin aus Bornheim wegen Vergehen nach dem Tierschutzgesetz u.a.

Verfahrensgang

• LG Landau/Pfalz, 14.05.2019 - 5 Ns 7111 Js 4222/17
• OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 02.07.1996 - 4 StR 201/96

  Anforderungen an eine Bestimmung zu einer Straftat durch einen Dritten - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  bb) Die berufliche Stellung des Täters darf bei einer außerhalb der Berufsausübung begangenen Straftat nur dann strafschärfend Berücksichtigung finden, wenn der Beruf und die aus ihm erwachsenden beruflichen Pflichten in einer unmittelbaren Beziehung zu der vorgeworfenen Straftat stehen (BGH, Beschluss vom 04.12.1987 - 2 StR578/87, NStZ 1988, 175; Beschluss vom 02.07.1996 - 4 StR 201/96, NJW 1996, 3089).

  Der Umstand allein, dass der Angeklagten als Tierärztin durch ihre Berufsordnung besondere Pflichten auferlegt waren (vgl. § 1 BTÄO) reicht zur Annahme einer inneren Beziehung mit der außerhalb ihrer Berufsausübung begangenen Tat nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.1996 - 4 StR 201/96, NJW 1996, 3089, 3090 [Humanmediziner];… Beschluss vom 06.02.2002 - 2 StR 489/01, juris Rn. 4 [Apotheker]).

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Für die Bewertung der Schwere ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 21.01.2004 - 1 StR 346/03, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9;… Streng in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 20 Rn. 91 jew. mwN.).

  Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens (BGH, Urteil vom 21.01.2004 - 1 StR 346/03, juris Rn. 31) außerhalb der abgeurteilten Delikte sind nicht zu Tage getreten.

• BGH, 01.06.2007 - 2 StR 182/07

  Berufsverbot (berufstypischer Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Tat)

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten im Sinne des § 70 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB liegt nur vor, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt (BGH Beschluss vom 01.06.2007 - 2 StR 182/02, StV 2008, 80).

 
• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

  Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Die auf eine Gesamtabwägung gestützte Wertung, dass die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten nach § 14 BTÄO oder § 20 Abs. 3 TierSchG größer ist, als die Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens, ist möglich; zwingend muss sie nicht sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 - 1 StR 339/04, juris Rn. 8).
• BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Für die Bewertung der Schwere ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 21.01.2004 - 1 StR 346/03, juris Rn. 31; Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9;… Streng in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 20 Rn. 91 jew. mwN.).
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12

  Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Hat das Tatgericht seiner Prognoseentscheidung einen vollständigen, richtigen und widerspruchsfreien Sachverhalt zugrunde gelegt und an sie einen zutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt, so sind dessen Wertungen hinsichtlich der Bewährungsfrage, die auf den derzeitigen Lebensumständen der Angeklagten und maßgeblich auf dem von ihr in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruht, vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH Urteil vom 25.04.2012 - 5 StR 17/12, BeckRS 2012, 9735, beck-online; BayObLG…, Urteil vom 20.02.1997 - 3St RR 168/96, juris Rn. 2, jew. mwN.).
• OLG Koblenz, 17.09.1999 - 2 Ss 198/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Die Feststellung der Erheblichkeit von Leiden erfordert danach regelmäßig nach außen sichtbare Zeichen, aus denen auf das Ausmaß der Leiden geschlossen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.09.1999 - 2 Ss 198/99, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 28.12.2010 - 32 Ss 154/10, BeckRS 2011, 5162;… in diesem Sinne wohl auch: Metzger in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 228. EL Januar 2020, TierSchG § 17 Rn. 36).
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 578/87

  Strafzumessung - Strafschärfungsgrund - Straftat - Privater Lebensbereich - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  bb) Die berufliche Stellung des Täters darf bei einer außerhalb der Berufsausübung begangenen Straftat nur dann strafschärfend Berücksichtigung finden, wenn der Beruf und die aus ihm erwachsenden beruflichen Pflichten in einer unmittelbaren Beziehung zu der vorgeworfenen Straftat stehen (BGH, Beschluss vom 04.12.1987 - 2 StR578/87, NStZ 1988, 175; Beschluss vom 02.07.1996 - 4 StR 201/96, NJW 1996, 3089).
• BayObLG, 20.02.1997 - 3St RR 168/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Hat das Tatgericht seiner Prognoseentscheidung einen vollständigen, richtigen und widerspruchsfreien Sachverhalt zugrunde gelegt und an sie einen zutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt, so sind dessen Wertungen hinsichtlich der Bewährungsfrage, die auf den derzeitigen Lebensumständen der Angeklagten und maßgeblich auf dem von ihr in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruht, vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH Urteil vom 25.04.2012 - 5 StR 17/12, BeckRS 2012, 9735, beck-online; BayObLG, Urteil vom 20.02.1997 - 3St RR 168/96, juris Rn. 2, jew. mwN.).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 632/16

  Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (Konkurrenzen); Strafvereitelung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Erforderlich hierzu ist ein berufstypischer Zusammenhang der Tat zu der beruflichen Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - 1 StR 632/16, juris Rn. 41; Beschluss vom 19.11.2019 - 1 StR 364/19, NStZ-RR 2020, 75;… Bockemühl in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 70 Rn. 10).
• OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 3 Ss 433/15

  Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: "Erhebliche Leiden" von …
• BGH, 22.12.1999 - 2 StR 425/99

  Fehlerhafte Strafzumessung
• OLG Celle, 28.12.2010 - 32 Ss 154/10

  Erhebliche Leiden; Misshandlung von Pferden; Umgangsverbot mit Pferden; Pferd; …
• BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19

  Berufsverbot (Missbrauch von Beruf oder Gewerbe bzw. Verletzung der mit dem Beruf …
• OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss 106/13

  Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose aufgrund planmäßig verlaufender …
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
• BGH, 06.02.2002 - 2 StR 489/01

  Mord (niedrige Beweggründe) ; Totschlag; Beweiswürdigung (Lücke)
• BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

  Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
• VG Münster, 12.09.2014 - 5 L 699/14

  Rechtmäßigkeit einer Anordnng des vorläufigen Ruhens einer tierärztlichen …

• OVG Saarland, 17.07.2020 - 2 A 218/19

  Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum …

  [vgl. im Übrigen OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.6.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19 -, juris, zu den strafrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsstörung, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigt.].