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   OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01   

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OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01 (https://dejure.org/2001,5704)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.10.2001 - 3 W 72/01 (https://dejure.org/2001,5704)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Oktober 2001 - 3 W 72/01 (https://dejure.org/2001,5704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; Übereinkommen; Brüsseler Übereinkommen; Auslegung; Erfüllungsort; Zustellung; Rechtsmittel; Mitgliedsstaaten; Zinsanspruch

  • Judicialis

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 1; ; EuGVÜ Art. 31; ; EuGVÜ Art. 46 Nr. 1; ; EuGVÜ Art. 47 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Landau/Pfalz - 2 O 102/01
  • OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 26.09.1979 - VIII ZB 10/79

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Pauschalierter Schadensersatz

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Er kann nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder ausgehändigt werden (BGHZ 75, 167, 169; Senat, OLGR Zweibrücken 2001, 349 = JurBüro 2001, 270; Kropholler aaO Art. 46 Rdnr. 1).

    Die Verpflichtete hat eine solche Zustellung auch nicht in Abrede gestellt (vgl. auch BGHZ 75, 167, 169; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl. Rdnr. 2096).

    f) Der Umstand, dass den bei den Akten befindlichen Übersetzungen der Urteile und der Bescheinigung vom 22. September 2000 nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob sie ordnungsgemäß beglaubigt sind, hindert die Vollstreckbarerklärung nicht (vgl. BGHZ 75, 167, 169 f.; Geimer/Schütze aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 14; Kropholler aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 3).

    Dieses allein ist für vollstreckbar zu erklären; das Urteil des Oberlandesgerichts Evora hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (vgl. auch BGHZ 75, 167, 169; Senat, Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 3 W 202/99).

  • EuGH, 29.06.1994 - C-288/92

    Custom Made Commercial / Stawa Metallbau

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    An der Bestimmung des Erfüllungsortes nach der lex causae hat der Gerichtshof in seiner weiteren Rechtsprechung festgehalten (vgl. EuGH NJW 1987, 1131; 1995, 183; IPRax 2000, 399); der Bundesgerichtshof ist ihm gefolgt (BGH IPRspr. 1979 Nr. 196; NJW 1985, 560; 1991, 3095, 3096; RIW 1991, 513, 514 [Erfüllungsanspruch]; vgl. auch Kropholler und MüKo/Gottwald, jew. aaO Art. 5 Rdnr. 18 ff.).

    Gemäß den portugiesischen Kollisionsnormen ist für die Werklohnforderung - die primäre streitige Hauptverpflichtung (EuGH NJW 1977, 490; 1995, 183; BGH IPRax 1997, 416, 417) - das portugiesische Zivilgesetzbuch maßgebend.

    Denn auch nach dem EVÜ, dem Portugal mit Wirkung vom 1. September 1994 beigetreten ist (BGBl. 1995 II S. 908, ber. BGBl. 1997 II S. 844) und das auch in der Praxis der portugiesischen Gerichte angewendet wird (Jayme/Köhler IPRax 1996, 377, 388; vgl. auch EuGH IPRax 1995, 31: lex causae auch bei "einheitlichem Gesetz"), ist portugiesisches materielles Recht anzuwenden.

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Verfahrensrechtlich würde ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung voraussetzen, dass die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das von den Grundprinzipien des inländischen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als in einer geordneten rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (EuGH NJW 2000, 1853 f.; BGHZ 144, 390, 392; BGH NJW 1978, 1114, 1115; 1992, 3096, 3098).

    Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public (vgl. BGHZ 123, 268, 270; BGH NJW 1992, 3096, 3101; 1993, 1801, 1802} ist ebenfalls - auch im Blick auf die Höhe der Zinssätze - nicht erkennbar.

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public (vgl. BGHZ 123, 268, 270; BGH NJW 1992, 3096, 3101; 1993, 1801, 1802} ist ebenfalls - auch im Blick auf die Höhe der Zinssätze - nicht erkennbar.

    Das Urteil des ausländischen Gerichts kann und muss daher im Verfahren der Vollstreckbarerklärung - insbesondere wenn es sich um einen Nebenpunkt wie den Beginn der Zinspflicht handelt (so ausdrücklich MüKo/Gottwald aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 8 f.; Kropholler aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 12) - auf Antrag des Gläubigers konkretisiert werden (BGHZ 122, 16, 18 ff.; BGH NJW 1990, 3084; Geimer/Schütze aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 7, 19, 27; Schlosser aaO Art. 31 Rdnr. 13; Münch RIW 1989, 18, 21).

  • BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89

    Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Das Urteil des ausländischen Gerichts kann und muss daher im Verfahren der Vollstreckbarerklärung - insbesondere wenn es sich um einen Nebenpunkt wie den Beginn der Zinspflicht handelt (so ausdrücklich MüKo/Gottwald aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 8 f.; Kropholler aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 12) - auf Antrag des Gläubigers konkretisiert werden (BGHZ 122, 16, 18 ff.; BGH NJW 1990, 3084; Geimer/Schütze aaO Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 7, 19, 27; Schlosser aaO Art. 31 Rdnr. 13; Münch RIW 1989, 18, 21).

    Den Zeitpunkt der Zustellung der Klage hat die Berechtigte nicht belegt, etwa durch Vorlage einer Zustellungsurkunde (vgl. BGH NJW 1990, 3084, 3085).

  • OLG Köln, 07.04.2000 - 16 W 6/00

    Nachträgliche Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Auf die zudem gegebene Möglichkeit, die Zustellung des zu vollstreckenden erstinstanzlichen Urteils noch während des Klauselerteilungsverfahrens einschließlich des Rechtsbehelfsverfahrens nachzuholen (vgl. EuGH IPRax 1997, 186 f.; BGH IPRax 1998, 205; OLG Hamm IPRax 1997, 421, 422 unter Heranziehung des § 187 ZPO; OLG Köln JurBüro 2001, 48, 49), kommt es daher nicht an.

    Da bei dieser Entscheidung allein solche Grunde berücksichtigt werden dürfen, die die Verpflichtete vor dem Gericht des Ursprungsstaates noch nicht geltend machen konnte, ist hier mit einem Erfolg eines in Portugal etwa eingelegten Rechtsbehelfs nicht zu rechnen (vgl. auch BGH NJW 1994, 2156, 2157; OLG Köln JurBüro 2001, 48, 49; Geimer/Schütze aaO Art. 38 EuGVÜ Rdnr. 8; Kropholler aaO Art. 38 EuGVÜ Rdnr. 5).

  • BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97

    Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Ergänzende Indizwirkung für eine stillschweigende Rechtswahl kommt hier dem Ort der Baustelle in Portugal, wo sich der Sitz der mit den Bauarbeiten beauftragten Berechtigten befindet, sowie - mit der gebotenen Zurückhaltung - der Vereinbarung des Werklohns in portugiesischen Escudos zu (vgl. aus deutscher Sicht zu Ersterem OLG Köln aaO; Pulkowski IPRax 2001, 306, 309 und zu Letzterem BGH NJW-RR 1990, 183, 184; WM 2001, 904, 906; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 183, 184; LG Limburg NJW 1990, 2206).

    Der Sitz entscheidet etwa gemäß Art. 33 Abs. 1 CC über das Personalstatut von Kollektivpersonen (vgl. weiter Thode in: Reithmann/Martiny aaO Rdnr. 950 sowie BGH IPRax 2001, 331, 332 zu Art. 28 Abs. 2 EGBGB ).

  • BGH, 07.12.2000 - VII ZR 404/99

    Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Die Bezugnahme auf die in Portugal geltenden Normen des Baugewerbes ist im gegebenen Fall ein erhebliches Indiz dafür, dass die Beteiligten die Anwendung portugiesischen Rechts im Auge gehabt haben; denn die Normen des Baugewerbes betreffen den Inhalt der geschuldeten Leistung und damit eine vom Schuldstatut erfasste Frage (vgl. aus deutscher Sicht BGH WM 2001, 904, 906; IPRax 2001, 333 mit zust. Anm. Wenner EWiR 1999 S. 353; OLG Köln RIW 1984, 314, 315; Thode ZfBR 1989, 43, 45; MüKo/Martiny, BGB 3. Aufl. Art. 27 EGBGB Rdnr. 46, 47; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht 8. Aufl. § 18 I 1 c S. 574; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht 5. Aufl. Rdnr. 55; s. auch BAGE 13, 121, 125; BAG IPRspr. 1960/1961 Nr. 26 und 27 zu Bezugnahmen auf Tarifverträge, Tarifordnungen und das Ortskräftestatut des Auswärtigen Amtes).

    Ergänzende Indizwirkung für eine stillschweigende Rechtswahl kommt hier dem Ort der Baustelle in Portugal, wo sich der Sitz der mit den Bauarbeiten beauftragten Berechtigten befindet, sowie - mit der gebotenen Zurückhaltung - der Vereinbarung des Werklohns in portugiesischen Escudos zu (vgl. aus deutscher Sicht zu Ersterem OLG Köln aaO; Pulkowski IPRax 2001, 306, 309 und zu Letzterem BGH NJW-RR 1990, 183, 184; WM 2001, 904, 906; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 183, 184; LG Limburg NJW 1990, 2206).

  • EuGH, 15.01.1987 - 266/85

    Shenavai / Kreischer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Für die Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 Halbs. 1 EuGVÜ kommt es nicht darauf an, ob neben der sechsten Rate (4.557.000,00 Escudos) und der siebten Rate (2.278.500,00 Escudos) auch die in dem Betrag von 218.515,00 Escudos zusammengefassten weiteren Verpflichtungen - bestehend aus 60.000,00 Escudos (Erschließungskosten), 29.815,00 Escudos (Kosten für die Baulizenz) und 128.700,00 Escudos (Kosten für die Stabilitätsberechnungen) - als Teile des Werklohnanspruchs oder als Nebenansprüche zu qualifizieren sind (vgl. EuGH NJW 1987, 1131, 1132 mit Anm. Geimer; IPRax 2000, 402, 405; Geimer/Schütze aaO Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 59 f.).

    An der Bestimmung des Erfüllungsortes nach der lex causae hat der Gerichtshof in seiner weiteren Rechtsprechung festgehalten (vgl. EuGH NJW 1987, 1131; 1995, 183; IPRax 2000, 399); der Bundesgerichtshof ist ihm gefolgt (BGH IPRspr. 1979 Nr. 196; NJW 1985, 560; 1991, 3095, 3096; RIW 1991, 513, 514 [Erfüllungsanspruch]; vgl. auch Kropholler und MüKo/Gottwald, jew. aaO Art. 5 Rdnr. 18 ff.).

  • OLG Hamburg, 18.06.1993 - 6 W 21/93
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
    Steht aber der späteste Zeitpunkt fest, von dem ab die genannten Zinsen zu zahlen sind, ist dieser zu Grunde zu legen (vgl. OLG Hamburg RIW 1994, 424, 427; Schlosser aaO).
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZB 40/95

    Vollstreckung bei Nichtzahlung der Verpflichtung aus einem Kaufvertrag -

  • BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 73/84

    Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der

  • BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 120/75

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Gerichtsentscheidungen -

  • BGH, 21.04.1994 - IX ZB 8/94

    Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

  • LG Münster, 21.06.1978 - 14 O 164/78

    Anforderungen an die Rechtskraft eines Urteils; Abweisung einer erneuten Klage

  • BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

    Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

  • OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des

  • BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97

    Anerkennung eines ausländischen Urteils

  • EuGH, 14.03.1996 - C-275/94

    Van der Linden

  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  • OLG München, 28.05.1974 - 24 W 418/74
  • KG, 05.05.1992 - 19 U 6735/91

    Aufnahme eines klagenden Sportvereins in einen beklagten Dachverband ;

  • EuGH, 06.10.1976 - 12/76

    Industrie tessili italiana / Dunlop AG

  • BGH, 26.10.1989 - VII ZR 153/88

    Erhebung der Klage - Unterbrechung der Verjährung

  • EuGH, 06.10.1976 - 14/76

    De Bloos / Bouyer

  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

    Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei -

  • LG Limburg, 02.05.1990 - 3 S 407/89
  • BAG, 10.05.1962 - 2 AZR 397/61

    Telegrafische Klageerhebung - Gesetzliche Formvorschriften - Dienstvertrag -

  • BGH, 17.10.1984 - I ZR 130/82

    Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die

  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98

    Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem

  • EuGH, 17.06.1992 - C-26/91

    Handte / TMCS

  • BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

    Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche

  • EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

    GIE Groupe Concorde u.a.

  • EuGH, 05.10.1999 - C-420/97

    Leathertex

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