Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

• Judicialis

  OWiG § 45 Abs. 1; ; OWiG § ... 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 2; ; OWiG § 80 Abs. 3; ; StPO § 300; ; StPO §§ 44 ff.; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 473 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 07.04.2003 - 2 Ss OWi 257/03

  Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  Ein derartiger Verstoß stellt zugleich eine die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (OLG Hamm NZV 2003, 588; BayObLG DAR 2000, 578;… Göhler, OWiG 15. Aufl. § 80 Rn. 16b).
• OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4b Ss 46/02

  Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, um das es sich handelt, ist schon dann als rechtsfehlerhaft anzusehen und aufzuheben, wenn der Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht (§ 73 Abs. 2 OWiG) und dessen Behandlung in den Gründen nicht erwähnt werden; das Gericht muss sich mit diesbezüglichen Einwendungen und Bedenken gegen die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung in seinem Urteil auseinander setzen (OLG Celle ZfS 2000, 365; OLG Stuttgart ZfS 2002, 253 und NStZ-RR 2003, 273;… KK-OWiG, 3. Aufl. § 74 Rn. 39).
• BayObLG, 20.10.1992 - 1 ObOWi 271/92

  Protokoll der Geschäftsstelle; Antrag; Zulassung; Rechtsbeschwerde; Erklärung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  Die innerhalb der Frist zu Protokoll des Amtsgerichts Kusel abgegebene Erklärung vom 29. Mai 2009 war unwirksam, weil sie nicht durch einen Rechtspfleger, sondern durch eine unzuständige Beamtin aufgenommen worden ist (BayObLG NStZ 1993, 193;… Meyer-Goßner a.a.O., § 345 Rn. 19 und Einl. Rn. 133).

 
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  Ausführungen der Beschwerdebegründung dazu, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, sind in dem hier vorliegenden Fall der Einspruchsverwerfung entbehrlich, weil es dabei nicht um den Tatvorwurf selbst, sondern allein um die Zulässigkeit des Prozessurteils geht (OLG Köln NZV 1999, 264, 265;… KK-OWiG a.a.O., § 74 Rn. 41e).
• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  Bei der ursprünglichen Protokollaufnahme durch die unzuständige Beamtin handelt es sich um ein Verschulden der Justizbehörden, das dem Betroffenen nicht zugerechnet werden kann und das nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt (§ 44 S. 1 StPO; vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 238; BGH NJW 1952, 1386;… Meyer-Goßner a.a.O., § 44 Rn. 17).
• OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 Ws 181/09

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  1 Ws 181/09 1 SsRs 34/09 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit.

• OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09

  Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der …

  Insoweit ist zunächst zu sehen, dass vorliegend die Rechtsbeschwerde aufgrund der formgerecht erhobenen Verfahrensrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung desselben zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Karlsruhe geführt hätte, weil dieses den Einspruch des Verurteilten nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, ohne sich in den Gründen des Urteils mit den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht und dessen gerichtlicher Behandlung auseinanderzusetzen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2009, 1 SsRs 34/09, abgedruckt bei juris; OLG Bamberg ZfSch 2008, 413 ff.; vgl. auch OLG Celle VRS 116, 451 ff.).
• OLG Jena, 16.05.2011 - 1 SsRs 72/11

  Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist nicht durch das Fernbleiben des …

  Der Erlass eines Verwerfungsurteils unter Missachtung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG stellt zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, da dem Betroffenen durch den unzulässigen Erlass eines solchen Prozessurteils eine Sachverhandlung in Gänze verwehrt wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2009, 1 Ss Rs 34/09, 1 Ws 181/09, bei [...] m.w.N.; Senatsbeschluss vom 13.12.2010, 1 Ss Rs 112/10).
• OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 Ws 181/09

  Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

  1 Ws 181/09 1 SsRs 34/09 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit.
• OLG Jena, 16.05.2011 - 1 Rs 72/11

  Verwerfungsurteil, Ausbleiben des Verteidigers, Bußgeldverfahren

  Der Erlass eines Verwerfungsurteils unter Missachtung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG stellt zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, da dem Betroffenen durch den unzulässigen Erlass eines solchen Prozessurteils eine Sachverhandlung in Gänze verwehrt wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2009, 1 Ss Rs 34/09, 1 Ws 181/09, bei juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 13.12.2010, 1 Ss Rs 112/10).