Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Pflegeheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen
- IWW
§ 14 WBVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen
- ra.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von (Schuld)Beitrittserklärungen beim Abschluss eines Heimvertrages
- rechtsportal.de
WBVG § 14
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von (Schuld)Beitrittserklärungen beim Abschluss eines Heimvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen -
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.08.2014)
Untersagung von Pflegeheimverträgen
- ar-law.de (Kurzinformation)
Mithaftung für Kosten der Heimunterbringung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten
Sonstiges (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten - Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 30.07.2013 - 2 O 252/12
- OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
- BGH, 21.05.2015 - III ZR 263/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2011 - XII ZR 155/09
Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
bb) Zutreffend macht der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht (zum Schuldbeitritt als Mietsicherheit vgl. z.B.: BGH NJW-RR 2011, 1518; LG Lübeck, ZMR 2010, 857). - LG Mainz, 31.05.2013 - 4 O 113/12
Heimvertrag: Inhaltskontrolle von formularvertraglichen Regelungen nach …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
Abweichend vom Erstrichter und dem LG Mainz (Urteil vom 31.05.2013, 4 O 113/12 - , juris) ist § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG zwar nicht zu entnehmen, dass eine Sicherheit durch Schuldbeitritt grundsätzlich nicht verlangt werden kann. - LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09
Sicherheit durch Mitverpflichtung eines weiteren Mieters
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13
bb) Zutreffend macht der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht (zum Schuldbeitritt als Mietsicherheit vgl. z.B.: BGH NJW-RR 2011, 1518; LG Lübeck, ZMR 2010, 857).