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   OLG Zweibrücken, 24.05.2006 - 2 WF 107/06   

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https://dejure.org/2006,12408
OLG Zweibrücken, 24.05.2006 - 2 WF 107/06 (https://dejure.org/2006,12408)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.05.2006 - 2 WF 107/06 (https://dejure.org/2006,12408)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 2 WF 107/06 (https://dejure.org/2006,12408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sinn und Zweck der Regelung des § 99 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Judicialis

    ZPO § 93 d; ; ZPO § 99 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93d; ZPO § 99 Abs. 1
    Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 93 d ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 749
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Nürnberg, 25.05.2004 - 10 WF 1725/04

    Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Rechtsmittel in der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2006 - 2 WF 107/06
    Diese Zweckrichtung gebietet es, die Regelung auch auf die Kostenentscheidung in einem Urteil anzuwenden, mit der - wie im vorliegenden Falle - dem obsiegenden Beklagten gemäß § 93 d ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind (vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 93 d Rdn. 9; Stein-Jonas/Bork, ZPO 2. Aufl. § 93 d Rdn. 17; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1189).
  • BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2006 - 2 WF 107/06
    Sinn und Zweck dieser Regelung bestehen darin zu verhindern, dass das Gericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muss, obwohl diese nicht angefochten wurde (BGH NJW-RR 2003, 1075; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 99 Rdn. 1, jeweils m.w.N.).
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