Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Nach den klärenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 25.05.2020 im Zusammenhang mit einer deliktischen Haftung des VW-Konzerns in dem sog. "Diesel-Komplex" belässt es der Senat zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen von rechtlichen Ausführungen bei folgenden gedrängten Erwägungen (BGH Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, beck-online):.

  Hierbei kann auf die zum Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346ff BGB entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, beck-online).

  Dem geltend gemachten Feststellungsantrag, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet, stand die Zuvielforderung des Klägers entgegen (vgl. BGH Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555).

• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Mit den zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts, die sich der Senat zur Meidung von Wiederholungen zu eigen macht, besteht kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 849 BGB (so auch OLG Naumburg BeckRS 2019, Senat, Urt. V. 19.02.2020, 7 U 4/19; 24547, beck-online; a.A. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 23205, beck-online).

  Die Revision war mit Blick auf die Vielzahl gleichartiger deutschlandweit anhängiger Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen der Divergenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Frage des § 849 BGB (divergierend zur Auffassung des Senates: OLG Oldenburg BeckRS 2019, 23205, beck-online) auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich um die körperliche Übereignung von Geldscheinen oder um die Überweisung von Buchgeld handelt, auch für Geld, da der Sachbegriff des § 849 BGB nicht auf körperliche Sachen beschränkt ist (zum Ganzen BGH NJW 2008, 1084 ; NJW 2018, 2479, 2482 m.w.N.).

  Der Vorschrift kann kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, entnommen werden (BGH NVwZ 1994, 409, 410; NJW 2018, 2479, 2482).

 
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Mit den zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts, die sich der Senat zur Meidung von Wiederholungen zu eigen macht, besteht kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 849 BGB (so auch OLG Naumburg BeckRS 2019, Senat, Urt. V. 19.02.2020, 7 U 4/19; 24547, beck-online; a.A. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 23205, beck-online).
• OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Die reine Verbundenheit in einem Konzern genügt für sich genommen noch nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 4.9.2019 - 13 U 136/18, BeckRS 2019, 20925).
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Soweit in der Rechtsprechung und Literatur im Anschluss daran teilweise in den "Dieselskandal"-Fällen eine Verzinsung der auf Erstattung des Kaufpreises gerichteten Schadensersatzforderung nach § 849 BGB bejaht wird (OLG Koblenz WM 2019, 1929, 1933; vgl. im Übrigen die Nachweise aus der landgerichtlichen Rechtsprechung bei Riehm NJW 2019, 1105, 1109), kann dem allerdings nicht gefolgt werden.
• BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92

  Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Der Vorschrift kann kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, entnommen werden (BGH NVwZ 1994, 409, 410; NJW 2018, 2479, 2482).
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 206/19

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich um die körperliche Übereignung von Geldscheinen oder um die Überweisung von Buchgeld handelt, auch für Geld, da der Sachbegriff des § 849 BGB nicht auf körperliche Sachen beschränkt ist (zum Ganzen BGH NJW 2008, 1084 ; NJW 2018, 2479, 2482 m.w.N.).