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   OLG Zweibrücken, 24.07.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, 1 OWi 2 SsBs 54/18   

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https://dejure.org/2018,22034
OLG Zweibrücken, 24.07.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, 1 OWi 2 SsBs 54/18 (https://dejure.org/2018,22034)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.07.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, 1 OWi 2 SsBs 54/18 (https://dejure.org/2018,22034)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, 1 OWi 2 SsBs 54/18 (https://dejure.org/2018,22034)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Beschlussverfahren, Widerspruch, Schweigen des Betroffenen

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Auslegung des Schweigens des Betroffenen auf die gerichtliche Anfrage nach einem Widerspruch gegen eine Beschlussentscheidung

  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 72 OWiG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 20.01.2006 - 1 Ss 298/05

    Verfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.07.2018 - 1 OWi 2 SsBs 54/18
    Der Rechtsbeschwerderechtfertigungsschrift kann insbesondere in noch hinreichender Weise entnommen werden, dass das Einspruchsschreiben des Verteidigers vom 3. November 2017 in der dem Gericht zugegangenen Bußgeldakte enthalten gewesen war (vgl. zu diesem Vortragserfordernis: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2006 - 1 Ss 298/05, juris Rn. 9).
  • OLG Celle, 18.08.2015 - 2 Ss OWi 240/15

    Zustellung des Bußgeldbescheides ist Voraussetzung der 6-Monats-Verjährung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.07.2018 - 1 OWi 2 SsBs 54/18
    In dem Schweigen des Betroffenen auf die gerichtliche Anfrage vom 11. April 2018 kann keine Rücknahme des Widerspruchs gesehen werden (Seitz/Bauer in Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 17. Aufl., § 72 Rn. 11, 29 sowie z.B. OLG Köln, Beschl. vom 19.09.2016 - III-1 RBs 270/16, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.03.2015, 2 Ss-OWi 240/15).".
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