Volltextveröffentlichung

• IWW

Kurzfassungen/Presse (9)

• OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Höheres Schmerzensgeld bei zögerlicher Regulierung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Autofahrer haftet überwiegend für Bordsteinunfall

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wie lange dürfen in Verfahren der Bauleitplanung urheberrechtlich geschützte Landkarten online bleiben?

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Wie lange dürfen in Verfahren der Bauleitplanung urheberrechtlich geschützte Landkarten online bleiben?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Unfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind - Landgericht Kaiserslautern gibt Klage eines elfjährigen Schülers statt

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mitverschulden eines Kindes am Unfall mit Kfz

Verfahrensgang

• LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16
• OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19
• OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

  Verkehrsunfall: Auto und Kind - zu nah an Fahrbahn stehend

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  3 O 357/16 LG Kaiserslautern.

  Aktenzeichen: 1 U 141/19 3 O 357/16 LG Kaiserslautern.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.06.2019, Az. 3 O 357/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zweitbeklagte Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst ab dem 02.07.2016 schuldet.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.06.2019, Az. 3 O 357/16, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• OLG Düsseldorf, 12.11.1990 - 1 U 139/89

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch den Außenspiegel eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  In der Regel hat der Seitenabstand etwa einen Meter zu betragen, bei lebhaftem Fußgängerverkehr kann sogar ein größerer Abstand zum Gehweg geboten sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1990, Az. 1 U 139/89, Juris).

  Das OLG Düsseldorf hat in einem vergleichbaren Fall sogar darauf erkannt, dass den an der Bordsteinkante eines Bürgersteigs stehenden Fußgänger überhaupt kein Mitverschulden trifft, wenn er von dem in den Gehweg hineinragenden Außenspiegel eines vorbeifahrenden Lastwagens erfasst und verletzt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1990, a.a.O.).

• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  In dem vom gesetzlichen Vertreter einer prozessunfähigen Partei geführten Prozess kann die Partei - jedenfalls soweit sie im Fall der Minderjährigkeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat - als Zeuge vernommen werden (BGH, Urteil vom 04.11.1999, Az. III ZR 306/98, Juris).

 
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Prozesszinsen sind damit erst ab dem auf den ersten Tag der Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, Az. XI ZR 555/16, Juris).
• OLG Frankfurt, 27.10.1999 - 9 U 13/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Ein Fehlverhalten der von § 3 Abs. 2a StVO geschützten Personengruppe ist im Rahmen der Ermittlung der Haftungsquote milder zu bewerten, wenn sich - wie hier (s.o.) - ein Unfall aufgrund einer der Gefahren, denen § 3 Abs. 2a StVO begegnen soll, realisiert (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.10.1999, Az. 9 U 13/99, Juris).
• BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02

  Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Zu beachten ist, dass das Mitverschulden eines Kindes in der Regel im Vergleich zu Erwachsenen in der konkreten Situation geringer zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 18.11.2003, Az. VI ZR 31/02, Juris).
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03

  Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Die Darlegungs- und Beweislast für fehlende Verantwortlichkeit trägt folglich der Minderjährige (BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az. VI ZR 335/03, Juris).
• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Die Beweislast für das Mitverschulden bzw. die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten trifft den Schädiger (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. VI ZR 255/12, Juris).
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Auch für die Begründetheit des Feststellungsantrages kommt es nicht darauf an, ob der Eintritt eines Spätschadens wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 17.10.2017, Az. VI ZR 423/16, Juris).
• BGH, 22.06.1965 - VI ZR 53/64

  Haftungsverteilung bei Verletzung eines Fußgängers durch geringfügig überragende …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

  Ob mit einer Wahl des Standorts durch einen Fußgänger auf dem Gehweg nah am Fahrbahnrand auch ein Verstoß gegen §§ 25 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 StVO verbunden ist, ist insoweit nicht von entscheidender Relevanz (BGH, Urteil vom 22.06.1965, Az. VI ZR 53/64, Juris).
• BGH, 12.03.1991 - VI ZR 173/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Jena, 29.09.2020 - 5 U 165/19

  Bankrecht - Kündigung der Geschäftsbeziehung wegen Geldwäscheverdachts des Kunden
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• OLG Koblenz, 20.07.2015 - 12 U 83/15

  Verkehrsunfall mit Kleinkind: Aufsichtspflicht gegenüber einem 2 ½-jährigen Kind; …
• BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03

  Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
• BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

  Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind
• BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

  Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …
• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

  Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der …
• OLG Oldenburg, 04.11.2004 - 1 U 73/04

  Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Eltern; Deliktische Verantwortlichkeit …
• BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74

  Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …