Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 101 Abs 7 S 3 StPO, § 110a Abs 1 S 4 StPO
Verdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 101 Abs. 7; StPO § 110a
Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik" - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Pressemeldung
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Mr. Big (Ermittlungsmethode)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 113
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07
BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes war dies in dieser Form nicht mehr zulässig (EGMR StV 2003, 256; BGH NStZ 2009, 343; NStZ 2007, 714;… Meyer-Goßner a.a.O. § 110c Rn. 3).BGH (NStZ 2007, 714 Tz. 7 ff.): Der des Mordes verdächtige Beschuldigte befand sich in anderer Sache in Strafhaft.
Auch war der Verurteilte zwar persönlich destabilisiert, aber nicht etwa derart vereinsamt, wie es in einem der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalte der Fall war (BGH NStZ 2007, 714 Tz. 8); so pflegte er durchaus seine Beziehungen zu "Erst- und Zweitfreundin".
- BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Sinn der formalen Anforderungen an die Anordnung derartiger Ermittlungen ist es aber, die vorbeugende Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz zu gewährleisten, weil es sich um Maßnahmen handelt, die zu erheblichen Eingriffen in die Rechte des Betroffenen führen, aber aus der Natur der Sache heraus ohne seine vorherige Anhörung ergehen (BVerfG NJW 2001, 1121, 1122; BGH NJW 1996, 2518, 2519;… Meyer-Goßner a.a.O., § 105 Rn. 15a).Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1996, 2518;… s.a. Meyer-Goßner a.a.O., § 110b Rn. 6) bedürfen Entscheidungen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern einer Begründung, da sie anfechtbar sind; seit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 101 StPO sind sie dabei in dem durch Abs. 7 S. 2 ff. der Vorschrift geregelten Verfahren gerichtlich überprüfbar.
Verdeckte Ermittlungen setzen danach insbesondere voraus, dass im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO ein Anfangsverdacht besteht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung eines Verbrechens bestehen (BGH NJW 1996, 2518, 2519;… KK-StPO aaO., § 110a Rn. 13).
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2006 (BGH StV 2008, 63 Tz. 27) bezieht sich auf eine andere Fragestellung, nämlich auf ein mögliches Verwertungsverbot (vgl. nur BVerfG NStZ 2006, 246; BGHSt 44, 243, 248 f.;… Meyer-Goßner a.a.O., Einl. Rn. 55).Bei der Erstanordnung der Maßnahme beginnt die richterlich bestimmte Frist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mit dem Erlass der Anordnung und nicht etwa erst mit dem Beginn des Vollzuges (BGHSt 44, 243, 245 ff. = NJW 1999, 959;… Meyer-Goßner a.a.O., § 100b Rn. 2).
Im Sinne eines möglichst effektiven Grundrechtsschutzes der betroffenen Personen und wegen der Beschränkungen, denen eine vorausschauende Beurteilung notwendigerweise unterliegt, kann eine verantwortliche Prüfung nämlich nur für einen eingegrenzten und überschaubaren Zeitraum vorgenommen werden; der Erlass vorsorglicher Verlängerungsanordnungen, sozusagen "auf Vorrat", würde dem nicht gerecht (vgl. BGHSt 44, 243, 246 f.;… BT-Drucks. 16/5846, S. 46).
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 534/05
Verwertung gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche, die auf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2006 (BGH StV 2008, 63 Tz. 27) bezieht sich auf eine andere Fragestellung, nämlich auf ein mögliches Verwertungsverbot (vgl. nur BVerfG NStZ 2006, 246; BGHSt 44, 243, 248 f.;… Meyer-Goßner a.a.O., Einl. Rn. 55).Auch die Anordnung der Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach § 100b Abs. 2 S. 1 StPO bedarf gemäß § 34 StPO der nachvollziehbaren und überprüfbaren Begründung (BGH StV 2008, 63 Tz. 27;… Meyer-Goßner a.a.O., § 100b Rn. 5;… § 100f Rn. 16).
- BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08
Recht auf ein faires Verfahren (Selbstbelastungsfreiheit: Fortwirkung; Umgehung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes war dies in dieser Form nicht mehr zulässig (EGMR StV 2003, 256; BGH NStZ 2009, 343; NStZ 2007, 714;… Meyer-Goßner a.a.O. § 110c Rn. 3).BGH (NStZ 2009, 343 Tz. 3): Die Angeklagte leugnete den Vorwurf, ihre drei Kinder getötet zu haben.
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Hierfür ist nach der genannten Bestimmung vorausgesetzt, dass die öffentlichen Klage erhoben und der Angeklagte gemäß § 101 Abs. 7 S. 2 StPO benachrichtigt worden ist (…vgl. BT-Drucks. 16/5846, S. 63; BVerfG NJW 2004, 999, 1017 Tz. 320; BGH NJW 2009, 454 Tz. 11;… Meyer-Goßner a.a.O. § 101 Rn. 25).Das Bundesverfassungsgericht hat es als entscheidenden Gesichtspunkt für die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts herausgestellt, dass der Betroffene durch Einsichtnahme in die fraglichen Unterlagen über denselben Erkenntnisstand verfügen kann wie dieses (BVerfG NJW 2004, 999, 1017 Tz. 320); dies war hier der Fall.
- BGH, 08.10.2008 - StB 12/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Hierfür ist nach der genannten Bestimmung vorausgesetzt, dass die öffentlichen Klage erhoben und der Angeklagte gemäß § 101 Abs. 7 S. 2 StPO benachrichtigt worden ist (…vgl. BT-Drucks. 16/5846, S. 63; BVerfG NJW 2004, 999, 1017 Tz. 320; BGH NJW 2009, 454 Tz. 11;… Meyer-Goßner a.a.O. § 101 Rn. 25).Dem hat sich auch die Kommentarliteratur angeschlossen (…Meyer-Goßner a.a.O. § 101 Rn. 25a;… KK-StPO, 6. Aufl., § 101 Rn. 30; SK-StPO, Stand Oktober 2009 § 101 Rn. 40, s.a. BGH NJW 2009, 454 Tz. 2).
- BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Es könne aber - auch konkludent - auf dem Richter vorgelegte Unterlagen wie Anträge und Berichte Bezug genommen werden (s. insoweit auch BGH NStZ 1997, 294, 295). - BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84
Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Sie war bereits zuvor in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BVerfG NJW 1981, 1719, 1724; NJW 1985, 1767; NJW 1992, 168). - EGMR, 05.11.2002 - 48539/99
Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller / …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
EGMR (StV 2003, 257, insbesondere auch Tz. 52): Der Beschuldigte war wegen Raubes festgenommen worden und wurde zusätzlich der Ermordung eines Supermarktleiters verdächtigt. - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91
Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
- BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei einer Entscheidung in dem mit der …
- BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08
Zuständigkeitsbestimmung; Befugnis des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht …
- BGH, 19.03.1993 - 2 ARs 43/93
Bestimmung des zuständigen Landgerichts durch das Oberlandesgericht bei Einlegung …
- AG Stuttgart, 03.11.2005 - 27 Gs 1368/05
Maklertätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis und ohne Gewerbeanmeldung: Anordnung …
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- OLG Jena, 31.07.2019 - 1 Ws 242/19
Verwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler
Denn selbst wenn man dies - als Bestandteil der Identitätstäuschung (Legende) - noch hinnehmen wollte (vgl. dazu etwa OLG Zweibrücken, Beschluss v. 26.05.2010, 1 Ws 241/09, zur sog. "Cold-case-Technik", bei juris), ging jedenfalls die weitergehende Vortäuschung des Angebotes, einen krebskranken Dritten gegen ein Entgelt zum Geständnis der (dem Beschuldigten zugeordneten) Tat bewegen zu können, um so den Beschuldigten, der sich zuvor bereits anlässlich seiner ersten polizeilichen Befragung (im Jahr 1996) wie auch in zahllosen Gesprächen mit den Verdeckten Ermittlern darauf berufen hat, mit der gegenständlichen Tat nichts zu tun zu haben und dazu nichts sagen zu können, im Rahmen von vernehmungsähnlichen Befragungen und Ortsbesichtigungen zur selbstbelastenden Preisgabe von Täterwissen bzw. gar zu einem Geständnis zu bewegen, eindeutig in unzulässiger Weise über die aus § 136a StPO und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit herzuleitenden Grenzen hinaus.