Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 318 StPO
Revision im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung bei Bezugnahme des Erstrichters bei der Begründung dieser Entscheidung als umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 318
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.03.2006 - 4 StR 596/05
Konkurrenzen im Waffenstrafrecht
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18
Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (BGH…, Beschluss vom 05. Mai 2009 - 1 StR 737/08, juris Rn. 6;… Heinrich in MüKo-StGB, WaffG § 52 Rn. 165; zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2006 - 4 StR 596/05, juris Rn. 4). - OLG Brandenburg, 09.01.2007 - 2 Ss 88/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafe bei Berufungsbeschränkung auf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18
Das Landgericht hat verkannt, dass - was das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2007 - 2 Ss 88/06, NStZ-RR 2007, 196) - die Beschränkung des Berufungsangriffs unwirksam ist, soweit der Angeklagte die Ausnahme des Strafausspruchs erklärt hat. - BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18
Der Trennbarkeit kann namentlich entgegenstehen, dass beide Entscheidungen nach den Urteilsausführungen miteinander so eng verknüpft sind, dass das Maß der einen durch die andere mitbedingt ist (BGH, Urteil vom 06.04.1982 - 4 StR 666/81, NStZ 1982, 285, 286;… Gössel aaO. Rn. 96). - BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08
Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18
Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (BGH, Beschluss vom 05. Mai 2009 - 1 StR 737/08, juris Rn. 6;… Heinrich in MüKo-StGB, WaffG § 52 Rn. 165; zur Tenorierung vgl. BGH…, Beschluss vom 28.03.2006 - 4 StR 596/05, juris Rn. 4). - BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10
Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18
Denn damit hat er im Regelfall nicht nur die Strafzumessungstatsachen, sondern auch die nach § 46 StGB vorgenommenen Wertungen in die Entscheidung nach § 56 StGB überführt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 StR 212/10, juris Rn. 18;… Quentin aaO.).