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   OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1782
OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19 (https://dejure.org/2021,1782)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.01.2021 - 1 U 63/19 (https://dejure.org/2021,1782)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 1 U 63/19 (https://dejure.org/2021,1782)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Unfall, Waschstraße, verzögerte Ausfahrt des Vordermannes, Bremsen des Hintermannes

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Unfall in einer Autowaschanlage: Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem Bremsen eines Fahrzeugführers zu Vermeidung eines Kontakts mit einem verzögert anfahrenden vorangestellten Fahrzeug

  • IWW
  • RA Kotz

    Waschstraßenunfall - verzögerte Ausfahrt des Vordermannes und Bremsen des Hintermannes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)

    Bremsen in der Autowaschstraße

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Bremsen in der Autowaschstraße

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfall in der Waschanlage - Verzögerte Ausfahrt aus der Waschstraße und Bremsen des Hintermanns

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alltagshorror

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bremsen in der Waschstraße

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw in einer Waschstraße

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzögert aus der Autowaschanlage ausgefahren - Der nächste Fahrer bremst deshalb auf dem Schleppband der Waschstraße: Wer haftet für den Schaden?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, im Betrieb (§ 7 Abs.1 StVG)?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bremsen in der Waschstraße führt zu überwiegendem Mitverschulden.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfall in Waschstraße: Verspätetes Anfahren begründet Halterhaftung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    In Waschstraße auf Technik vertrauen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzögerte Ausfahrt aus Waschstraße begründet Halterhaftung - Erhebliches Mitverschulden wegen Bremsvorgangs innerhalb der Waschstraße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 336
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 08.12.1981 - VI ZR 153/80

    Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Quotenbevorrechtigt von den hier eingeklagten Positionen sind insoweit - weil kongruent - die Selbstbeteiligung des Klägers in der Kaskoversicherung, der merkantile Minderwert (BGH, Urteil vom 08.12.1981, Az. VI ZR 153/80, Juris) und die Privatsachverständigenkosten (BGH, Urteil vom 12.01.1982,, Az. VI ZR 265/80, Juris).
  • BGH, 12.01.1982 - VI ZR 265/80

    Umfang des Quotenvorrechts des Kaskoversicherten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Quotenbevorrechtigt von den hier eingeklagten Positionen sind insoweit - weil kongruent - die Selbstbeteiligung des Klägers in der Kaskoversicherung, der merkantile Minderwert (BGH, Urteil vom 08.12.1981, Az. VI ZR 153/80, Juris) und die Privatsachverständigenkosten (BGH, Urteil vom 12.01.1982,, Az. VI ZR 265/80, Juris).
  • BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

    Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Insoweit hätte es den Beklagten oblegen, konkret darzutun, weshalb diese Stundenverrechnungssätze nicht der Üblichkeit - auf die es mangels behaupteter Preisvereinbarung zwischen Kläger und Fa. ... ankommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. VI ZR 171/16 m.w.N., Juris) - entsprechen sollen.
  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Zwar spricht die Begleichung der Reparaturrechnung durch den Geschädigten dafür, dass die Werkstatt die erforderlichen Reparaturen durchgeführt und angemessene Kosten abgerechnet hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az. VI ZR 612/15, Juris), wobei eine "persönliche" Begleichung des Rechnungsbetrages durch den Geschädigten nicht erforderlich ist, sondern die Bezahlung auch durch die Kaskoversicherung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, Az. VI ZR 315/18, Juris).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Die Nebenkosten vermag der Senat eigenständig anhand der Regelungen des JVEG zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15, Juris; Urteil des Senats vom 04.11.2020, Az. 1 U 78/19).
  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Zwar spricht die Begleichung der Reparaturrechnung durch den Geschädigten dafür, dass die Werkstatt die erforderlichen Reparaturen durchgeführt und angemessene Kosten abgerechnet hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az. VI ZR 612/15, Juris), wobei eine "persönliche" Begleichung des Rechnungsbetrages durch den Geschädigten nicht erforderlich ist, sondern die Bezahlung auch durch die Kaskoversicherung erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2019, Az. VI ZR 315/18, Juris).
  • OLG Zweibrücken, 04.11.2020 - 1 U 78/19

    Alleinhaftung bei einer Kollision aufgrund der Missachtung der Vorfahrtsregel

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Die Nebenkosten vermag der Senat eigenständig anhand der Regelungen des JVEG zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15, Juris; Urteil des Senats vom 04.11.2020, Az. 1 U 78/19).
  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Eine Vergleichbarkeit mit Fällen, in denen die Verwirklichung der Betriebsgefahr angenommen wird, obgleich das Fahrzeuges schon seit längerer Zeit geparkt ist, dann aber Feuer fängt (BGH, Urteil vom 21.01.2014, Az. VI ZR 253/13, Juris), liegt nicht vor.
  • BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

    Anhörung eines Sachverständigen durch Berufungsgericht bei abweichender

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Eine erneute Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht war nicht erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.06.1993, Az. VI ZR 192/92, Juris).
  • LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

    Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verlassen des Förderbandes in einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19
    Gefahren gingen von nun an nicht mehr von der Waschanlage oder vom automatisierten Transportvorgang, sondern nur noch vom Fahrer und dem Fahrzeug aus (vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016, Az. 5 S 146/15, Juris; Beck-OGK/ Walter , Straßenverkehrsrecht, Stand 2020, § 7 StVG, Rdnr. 89).
  • OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10

    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem

  • OLG Koblenz, 05.08.2019 - 12 U 57/19

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs bei einem

  • OLG Köln, 29.01.2003 - 13 U 11/02

    Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines restlichen Darlehensanspruchs bei

  • OLG Nürnberg, 14.11.2001 - 4 U 2450/01

    Verkehrssicherung an wilden Bahnübergängen

  • BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09

    Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen

  • KG, 28.03.1977 - 12 U 2468/75

    Waschanlage; Fahrzeug; Schaden; Positive Forderungsverletzung; Positive

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem

  • LG Kaiserslautern, 15.02.2019 - 3 O 335/17
  • OLG Brandenburg, 12.12.2023 - 3 U 211/22
    Zwar befindet sich ein Fahrzeug, das - wie hier - vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, nicht "im Betrieb" i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2021, 336; OLG Karlsruhe, NZV 2015, 76; OLG Koblenz, NJW-RR 2019, 1363; Burmann, a. a. O., Rn. 8).
  • LG Stade, 14.07.2022 - 4 S 27/21
    Dies gilt auch dann, wenn die Reparaturkostenrechnung noch nicht beglichen worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. Januar 2021 - 1 U 63/19 -, Rn. 27, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 22. Oktober 2021- 13 S 6921-, Rn. 10, juris), denn bereits das eingeholte.
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