Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit einer einfachen Vollstreckungsklausel; Erteilung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entgegen §§ 726 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), 20 Satz 1 Nr. 12 Rechtspflegergesetz (RPflG); Antrag auf Erteilung sog. titelergänzender Klausel ; Rechtsschutzinteresse ...

 
• Judicialis

  ZPO § 724; ; ZPO § 726 Abs. 1; ; ZPO § 795 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit einer vom nicht zuständigen Urkundsbeamten erteilten Vollstreckungsklausel - Rechtsschutzinteresse für titelergänzende Klausel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Eine vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilte qualifizierte Klausel ist wirksam

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1942
• Rpfleger 2003, 599

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamburg, 22.04.1982 - 3 W 46/82

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.05.2003 - 3 W 112/03

  Die Überschreitung der Zuständigkeit durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle führt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zur Unwirksamkeit der Klausel (vgl. Senat, NJW-RR 1997, 882; Beschluss vom 9. Juli 1982 - 3 W 46/82 -).

  Daher ist eine Klauselerinnerung gegen eine sog. einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 724 ZPO, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unter Überschreitung seiner funktionellen Zuständigkeit erteilt hat, als unbegründet zurückzuweisen, wenn der Gläubiger den Nachweis der in § 726 Abs. 1 ZPO bezeichneten sachlichen Voraussetzungen erbracht hat (Senat, Beschluss vom 9. Juli 1982 -3 W 46/82 -).

• OLG Zweibrücken, 17.03.1997 - 3 W 33/97

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.05.2003 - 3 W 112/03

  Die Überschreitung der Zuständigkeit durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle führt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zur Unwirksamkeit der Klausel (vgl. Senat, NJW-RR 1997, 882; Beschluss vom 9. Juli 1982 - 3 W 46/82 -).

• OLG Saarbrücken, 24.05.2004 - 5 W 99/04

  Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen; …

  a) Zwar wird in der Rechtsprechung und Lit. die Auffassung vertreten, dass die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht stets zur Unwirksamkeit der Klausel führe (…Stein/Jo-nas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 726 Rdn. 22;… Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 726 Rdn. 4;… MünchKomm(ZPO)/Wolfsteiner, 2. Aufl., § 724 Rdn. 16; OLGR Zweibrücken 2003, 390; NJW-RR 1997, 882, 883).

  b) Die dargestellten Rechtsfragen können hier offenbleiben, da das Rechtsschutzbedürfnis im vorliegenden Verfahren selbst dann nicht fehlt, wenn die Klägerin die Möglichkeit besäße, den Gerichtsvollzieher durch Einlegung einer Erinnerung nach § 766 ZPO zur Vollstreckung anzuhalten (aA. OLGR Zweibrücken 2003, 390; NJW-RR 1997, 883).