Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9472
OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 Abs 2 WoEigG, § 31 Abs 3 WoEigG, § 313 Abs 2 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 433 Abs 1 BGB
    Notarvertrag über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts an einer Garage: Ergänzende Auslegung einer Risikoverteilungsregelung in Richtung einer Dauernutzungsbefugnis vor Kaufpreisfälligkeit; Korrektur der Risikoverteilung nach den Grundsätzen des Wegfalls der ...

  • Judicialis

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 985; WEG § 31
    Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts; Voraussetzungen einer Korrektur einer Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von Dauernutzungsrecht: Rangverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz)

    BGB §§ 313, 985; WEG § 31
    Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

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