Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 213 BGB, § 323 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 1 BGB ... mehr
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Verjährung Reparaturanspruch aus Garantievereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung einer 6-monatigen Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme einer anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs abgeschlossenen Garantievereinbarung
- rechtsportal.de
BGB § 307 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung einer 6-monatigen Verjährungsfrist für die Inanspruchnahme einer anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs abgeschlossenen Garantievereinbarung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 31.07.2015 - 4 O 59/14
- OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
Auch insoweit handelt es sich gegenüber dem Anspruchsgrund der Garantievereinbarung um einen unterschiedlichen Streitgegenstand (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris).aa) Für die Frage, ob ein von § 213 BGB erfasster Fall der Erstreckung der Verjährungshemmung auf nicht streitgegenständliche Ansprüche vorliegt, kommt es allein darauf an, ob das Gesetz dem Gläubiger an sich mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Wahl stellt (…BGH a.a.O., Rn. 27 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. April 2008 - 8 U 238/06 Rn. 39 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris).
Andererseits fällt etwa die Alternativität von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag und einem abstrakten Schuldversprechen nicht unter § 213 BGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris), weil bei ihr das Nebeneinander der Forderungen nicht gesetzlich vorgesehen ist, sondern auf vertraglicher Vereinbarung beruht (…vgl. jurisPK/Lakkis - BGB, 7. Auflage, § 213 Rn. 6).
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, einen Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheidet, nicht zu zwingen, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, Rn. 26 - zitiert nach juris).Dem entspricht es, dass z. B. sämtliche in § 437 BGB aufgeführten gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15 Rn. 20 - zitiert nach juris), von § 213 BGB erfasst werden (BGH Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, Rn. 30 - zitiert nach juris).
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
Dem entspricht es, dass z. B. sämtliche in § 437 BGB aufgeführten gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15 Rn. 20 - zitiert nach juris), von § 213 BGB erfasst werden (…BGH Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, Rn. 30 - zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 8 U 238/06
Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners; Verjährung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
aa) Für die Frage, ob ein von § 213 BGB erfasster Fall der Erstreckung der Verjährungshemmung auf nicht streitgegenständliche Ansprüche vorliegt, kommt es allein darauf an, ob das Gesetz dem Gläubiger an sich mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Wahl stellt (…BGH a.a.O., Rn. 27 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2008 - 8 U 238/06 Rn. 39 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 Rn. 17 - zitiert nach juris). - BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12
Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW-RR 2014, 1020). - BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
Der Umfang der Hemmung der Verjährung bei Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) wird durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt und begrenzt (BGH NJW 2005, 2004).