Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,21654
OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21 (https://dejure.org/2021,21654)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21 (https://dejure.org/2021,21654)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Juni 2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21 (https://dejure.org/2021,21654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,21654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • verkehrslexikon.de

    Trunkenheitsfahrt mit E-Tretroller (E-Scooter)

  • beck-blog

    Regelfahrverbot auch nach TrunkenheitsOWi/DrogenOWi mit E-Scooter?

  • IWW

    § 24a StVG, § 25 Abs. 1 S. 2 StVG

  • bussgeldsiegen.de

    Drogenfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des ...

  • rechtsportal.de

    Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter Drogen Keine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-Scootern Keine bestimmende Bedeutung der Art des Kraftfahrzeugs bei Fahrt unter Drogen oder Alkohol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot auch bei Trunkenheit auf einem E-Scooter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Drogenfahrt mit E-Scooter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot auch bei Drogenfahrt mit E-Scooter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen E-Scooter-Fahrt unter Drogeneinfluss gerechtfertigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Scooter - Fahrverbot bei Fahren unter Kokaineinfluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drogenfahrt mit dem E-Scooter: Fahrverbot möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot wegen Drogenfahrt mit E-Scooter rechtmäßig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    Die wohl überwiegende Rechtsprechung verneint demgegenüber ein derart bestimmenden Einfluss auf die Indizwirkung des Regelbeispiels (vgl. ebenfalls zum Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB: im konkreten Fall das Regelfall bejahend: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 205 StRR 216/20, juris (bei einer Strecke von 300 Metern); LG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 9 Qs 35/20, juris Rn. 20 (nachts Personenverkehr zu erwarten); LG München I, Beschluss vom 29. November 2019 - 26 Qs 51/19 -, juris); Regelfall verneinend: LG Dortmund, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 35 Qs 3/20 - juris (nur wenige Meter Fahrtstrecke); AG Dortmund, Urteil vom 21. Januar 2020 - 729 Ds - 060 Js 513/19 - 349/19, juris Rn. 23 (nachts zur verkehrsarmen Zeit auf einer Verkehrsfläche ohne jeden Bezug zum fließenden Straßenverkehr)).

    So sind Elektrofahrräder innerhalb der Vorgaben des § 1 Abs. 3 StVG schon keine Kraftfahrzeuge (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 - juris (Leitsatz)); E-Scooter, Segways und andere Fahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge VO) unterfallen hingegen dem Kraftfahrzeugbegriff (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 205 StRR 216/20, juris (Leitsatz);… Deutscher, a.a.O. Rn. 1735 m.w.N.;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann, 26. Aufl., eKFV § 1 Rn. 10, 11, 33).

  • OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

    Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich vielmehr die grundsätzliche Angemessenheit eines Fahrverbots regelmäßig von selbst (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 1 OWi 2 SsRs 24/18 [nicht veröffentlicht]; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18, juris Rn. 6;… Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 3 Ss OWi 1374/12, juris Rn. 3;… Deutscher a.a.O. Rn. 3618 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.1996 - 2 Ss OWi 229/96
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    Nach alledem kommt der Art des geführten Kraftfahrzeugs für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu (vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 2 Ss (OWi) 229/96 - (OWi) 81/96 II, juris (Leitsatz) zu einem alkoholisierten Fahrer eines Mofas), dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt.
     
  • LG München I, 29.11.2019 - 26 Qs 51/19

    Absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren mit E-Scootern

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    Die wohl überwiegende Rechtsprechung verneint demgegenüber ein derart bestimmenden Einfluss auf die Indizwirkung des Regelbeispiels (vgl. ebenfalls zum Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB: im konkreten Fall das Regelfall bejahend: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 205 StRR 216/20, juris (bei einer Strecke von 300 Metern); LG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 9 Qs 35/20, juris Rn. 20 (nachts Personenverkehr zu erwarten); LG München I, Beschluss vom 29. November 2019 - 26 Qs 51/19 -, juris); Regelfall verneinend: LG Dortmund, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 35 Qs 3/20 - juris (nur wenige Meter Fahrtstrecke); AG Dortmund, Urteil vom 21. Januar 2020 - 729 Ds - 060 Js 513/19 - 349/19, juris Rn. 23 (nachts zur verkehrsarmen Zeit auf einer Verkehrsfläche ohne jeden Bezug zum fließenden Straßenverkehr)).
  • LG Köln, 09.10.2020 - 117 Qs 105/20

    Absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter Trunkenheitsfahrt

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    Zur Begründung der besonderen Gefährlichkeit der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter wird überdies in Feld geführt, dass Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzliche Lenkbewegungen angesichts der regelmäßig stehenden Fahrposition und kleineren Radumfangs deutlich größere Auswirkungen auf die Fahrweise und dadurch hervorgerufene kritische Verkehrssituationen für andere Verkehrsteilnehmer zeitigen können (…vgl. auch LG Stuttgart a.a.O. Rn. 15; LG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - 117 Qs 105/20, juris Rn. 5).
  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

    Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    § 24a StVG beinhaltet ein abstraktes Gefährdungsdelikt (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 25), welches primär die Sicherheit des Straßenverkehrs zum Schutzzweck hat und sekundär durch den hierdurch erreichten Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Verkehrsteilnehmern auch individualschützende Wirkung entfaltet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. Dezember 2007 - 2 BvR 38/06, juris Rn. 42;… BeckOK StVR/Scholz, 11. Ed. 15.4.2021, StVG § 24a Rn. 1).
  • LG Halle, 16.07.2020 - 3 Qs 81/20

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    b) In der jüngeren Rechtsprechung wird teilweise der Umstand, dass ein E-Scooter angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen sei, bei der Frage der Indizwirkung einer Trunkenheitsfahrt als maßgeblicher Faktor berücksichtigt (vgl. zum Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB: LG Dortmund…, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 31 Qs 1/20, juris Rn. 16; LG Halle (Saale), Beschluss vom 16. Juli 2020 - 3 Qs 81/20, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    § 24a StVG beinhaltet ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 25), welches primär die Sicherheit des Straßenverkehrs zum Schutzzweck hat und sekundär durch den hierdurch erreichten Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Verkehrsteilnehmern auch individualschützende Wirkung entfaltet (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. Dezember 2007 - 2 BvR 38/06, juris Rn. 42;… BeckOK StVR/Scholz, 11. Ed. 15.4.2021, StVG § 24a Rn. 1).
  • OLG Hamm, 17.09.1987 - 4 Ss OWi 1114/87

    Blutalkoholgehalt von 0, 8 o/oo und mehr; Kfz im öffentlichen Straßenverkehr; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    So beziehen sich die Fälle, in denen die Rechtsprechung die Widerlegung der tatbestandlichen Indizwirkung angenommen hat, vornehmlich auf Fälle in denen die Dauerhaftigkeit der Gefahrenlage oder die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im konkreten Fall deutlich reduziert war (vgl. für Fälle einer nur kurzen Fahrstrecke von wenigen Metern OLG Celle, Beschluss vom 03. Januar 1990 - 1 Ss (OWi) 303/89, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 2 ObOWi 757/04, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17. September 1987 - 4 Ss OWi 1114/87, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 1993 - Ss 193/93 (B) -, juris; zusätzlich zur Nachtzeit: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 1987 - 5 Ss (OWi) 81/87 - 64/87 I, juris (jeweils Orientierungssatz)).
  • LG Dortmund, 07.02.2020 - 31 Qs 1/20

    Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21
    b) In der jüngeren Rechtsprechung wird teilweise der Umstand, dass ein E-Scooter angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen sei, bei der Frage der Indizwirkung einer Trunkenheitsfahrt als maßgeblicher Faktor berücksichtigt (vgl. zum Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB: LG Dortmund, Beschluss vom 07. Februar 2020 - 31 Qs 1/20, juris Rn. 16; LG Halle (Saale)…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 3 Qs 81/20, juris Rn. 8).
  • OLG Bamberg, 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliches Regelfahrverbot bei Fahrten unter …

  • LG Stuttgart, 27.07.2020 - 9 Qs 35/20

    Trunkenheitsfahrt & E-Scooter: Fahrerlaubnis-Entziehung

  • OLG Köln, 26.08.1993 - Ss 193/93
  • BayObLG, 24.01.2005 - 2 ObOWi 757/04

    Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24a StVG, wenn ohne Motorkraft nur 1 bis 2 m …

  • LG Dortmund, 11.02.2020 - 43 Qs 5/20

    Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als …

  • AG Dortmund, 21.01.2020 - 729 Ds 349/19

    E-Scooter, Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 19.03.1987 - 5 Ss OWi 81/87
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1998 - 5 Ss OWi 299/98
  • OLG Celle, 03.01.1990 - 1 Ss OWi 303/89
  • LG Dortmund, 07.02.2020 - 35 Qs 3/20

    Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht