Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 164 S 1 BGBEG, Art 164 S 2 BGBEG, § 47 Abs 2 S 1 GBO
  Grundbuchverfahren: Eintragung einer Gehöferschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit einer Gehöferschaft im Grundbuch nach preußischem Recht

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragungsfähigkeit einer Gehöferschaft nach preußischem Recht im Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 164

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Zweibrücken, 12.08.2011 - 3 W 7/11

  Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Da das Amtsgericht die nach seiner Auffassung fehlende Rechtsfähigkeit der Gehöferschaft nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. August 2011, Az.: 3 W 7/11; 9. Mai 2011, Az.: 3 W 1/11; 17. Dezember 2012, Az.: 3 W 93/12 - OLG Düsseldorf, NZG 2010, 719 und NZG 2010, 754).

  Es reicht aus, wenn eine Mehrheit von Personen bestimmte, aus einem Grundstück folgende Nutzungsrechte innehat, um sie - wenn sie nach Maßgabe der alten landesrechtlichen Regelungen als Waldgemeinschaft oder Realgemeinde zu behandeln waren - grundsätzlich auch heute noch als Rechtssubjekte von Grundstücksrechten, insbesondere des Eigentumsrechts, anzusehen (Senat, Beschluss vom 12. August 2011, Az.: 3 W 7/11; OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 538).

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Zumindest muss nach Ansicht des Senats die grundlegend geänderte neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) hier entsprechend herangezogen werden.
• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Erwirbt die Gehöferschaft danach im Rahmen ihrer zumindest teilweisen Rechtsfähigkeit Grundeigentum, ist dieses auch formell buchungsfähig (BGH, NJW 2008, 1378; BGHZ 179, 102).

 
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07

  Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Erwirbt die Gehöferschaft danach im Rahmen ihrer zumindest teilweisen Rechtsfähigkeit Grundeigentum, ist dieses auch formell buchungsfähig (BGH, NJW 2008, 1378; BGHZ 179, 102).
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10

  Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Hierfür würde es ausreichen, wenn dies auf der Grundlage einer in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Erklärungen der Mitglieder zum aktuellen Mitgliederbestand geschieht (BGH, Beschluss vom 28. April 2011, Az.: V ZB 232/10, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 35/10

  Anmeldung der Satzungsänderung ins Vereinsregister: Keine Versicherung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Da das Amtsgericht die nach seiner Auffassung fehlende Rechtsfähigkeit der Gehöferschaft nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. August 2011, Az.: 3 W 7/11; 9. Mai 2011, Az.: 3 W 1/11; 17. Dezember 2012, Az.: 3 W 93/12 - OLG Düsseldorf, NZG 2010, 719 und NZG 2010, 754).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 3 Wx 106/10

  Vereinfachte Satzungsänderung bei einer mittels Musterprotokolls gegründeten GmbH

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Da das Amtsgericht die nach seiner Auffassung fehlende Rechtsfähigkeit der Gehöferschaft nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. August 2011, Az.: 3 W 7/11; 9. Mai 2011, Az.: 3 W 1/11; 17. Dezember 2012, Az.: 3 W 93/12 - OLG Düsseldorf, NZG 2010, 719 und NZG 2010, 754).
• OLG Frankfurt, 19.01.1999 - 25 U 80/98

  Voraussetzungen eines negatorischen Anspruchs gegen die Ausübung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Es reicht aus, wenn eine Mehrheit von Personen bestimmte, aus einem Grundstück folgende Nutzungsrechte innehat, um sie - wenn sie nach Maßgabe der alten landesrechtlichen Regelungen als Waldgemeinschaft oder Realgemeinde zu behandeln waren - grundsätzlich auch heute noch als Rechtssubjekte von Grundstücksrechten, insbesondere des Eigentumsrechts, anzusehen (Senat, Beschluss vom 12. August 2011, Az.: 3 W 7/11; OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 538).
• OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Da das Amtsgericht die nach seiner Auffassung fehlende Rechtsfähigkeit der Gehöferschaft nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. August 2011, Az.: 3 W 7/11; 9. Mai 2011, Az.: 3 W 1/11; 17. Dezember 2012, Az.: 3 W 93/12 - OLG Düsseldorf, NZG 2010, 719 und NZG 2010, 754).

• OLG Jena, 04.04.2018 - 3 W 17/18

  Grundbuchsache: Eintragung einer Waldgenossenschaft und deren Anteilsberechtigten …

  Der Senat hält es in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beteiligten zu 1 für gerechtfertigt, die Regelung des § 47 Abs. 2 GBO auf die Eintragung der Gesamthandsgemeinschaft der Anteilberechtigten entsprechend anzuwenden und ihr insoweit Teilrechtsfähigkeit zuzubilligen (vgl. hierzu OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 164 f.).
• OLG Naumburg, 07.02.2020 - 12 Wx 60/19

  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer …

  Letzteres verdeutlicht, dass körperschaftliche Strukturen, wie sie die §§ 21 - 89 BGB für die bürgerlichen Körperschaften, insbesondere für die eingetragenen Vereine, Stiftungen, sowie für Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmen und wie sie in vielen körperschaftlichen Spezialgesetzen im Einzelnen geregelt sind, für die früheren landesrechtlichen Separationsgemeinschaften unmaßgeblich sind (…KG Berlin, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 18/15 -, Rn. 11 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 3 W 21/12 -, Rn. 9, juris).
• OLG Zweibrücken, 28.03.2014 - 3 W 27/13

  Grundbuchsache: Eintragung einer " Gehöferschaft " als Grundstückseigentümerin

  Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat (der Senat) mit Beschluss vom 30. Januar 2013 (Aktenzeichen 3 W 21/12) die angegriffenen Zwischenverfügungen aufgehoben und festgestellt, dass die Gehöferschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als Rechtssubjekt von Grundstücksrechten anzusehen und als solches eintragungsfähig ist.

  Zutreffend ist das Grundbuchamt im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 30. Januar 2013 (3 W 21/12) davon ausgegangen, dass die Gehöferschaft selbst, die Beteiligte zu 3., als Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Grundstücke in das Grundbuch einzutragen ist.