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   OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 W 23/09, 4 W 28/09, 4 W 29/09   

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https://dejure.org/2009,9113
OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 W 23/09, 4 W 28/09, 4 W 29/09 (https://dejure.org/2009,9113)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.04.2009 - 4 W 23/09, 4 W 28/09, 4 W 29/09 (https://dejure.org/2009,9113)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. April 2009 - 4 W 23/09, 4 W 28/09, 4 W 29/09 (https://dejure.org/2009,9113)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Drittauskunft

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Drittauskunft

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Drittauskunft

  • Judicialis

    UrhG § 101 Abs. 1; ; UrhG § ... 101 Abs. 2 Nr. 3; ; UrhG § 101 Abs. 9; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 4; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 6; ; TKG § 3 Nr. 30; ; FGG § 12; ; FGG § 13a Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 19 Abs. 1; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2

  • ra.de
  • beck.de PDF, S. 55

    UrhG §§ 101 Abs. 9, 31 Abs. 2; TKG § 3 Nr. 30
    Einstweilige Anordnung und urheberrechtliche Auskunftsgestattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Drittauskunft

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Drittauskunft

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Drittauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 32, 101 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG
    Auskunft zur Filesharer-IP nur für den Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 399
  • MMR 2010, 45
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Köln, 02.09.2008 - 28 AR 4/08

    Zum gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 W 23/09
    Eine einstweilige Anordnung ist auch im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, auf welches nach § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG die Vorschriften des FGG Anwendung finden, über die im Bereich des FGG geregelten Fälle hinaus, zulässig (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14. November - Wx 2/08 - LG Köln, Beschluss vom 2. September 2008 - 28 AR 4/08 - bei juris; Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 12 Rdnr. 124 m.w.N.).
  • OLG Köln, 29.01.1999 - 6 U 6/97

    Computergesteuerter Möbelverkauf "Overlays"

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 W 23/09
    Die Copyright-Vermerke sprechen gegen eine Rechtsinhaberschaft der Beklagten (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 1999 - 6 U 6/97 - bei juris; Wandtke/Thum aaO § 10 Rdnr. 16).
  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 W 23/09
    Der damit bezweckte Schutz der datenschutzrechtlichen Interessen der am Verfahren unbeteiligten Kunden der Beschwerdeführerin könnte nicht erreicht werden (OLG Köln, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 6 Wx 2/08 - bei juris).
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